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Lokales

25. September 2017 | 06:29 Uhr

Ärger über vorzeitige Hartz-IV-Bescheide

vom

svz.de von
erstellt am 24.Okt.2010 | 04:51 Uhr

Schwerin | Die Diskussion über die Höhe der künftigen Leistungen für Hartz IV-Empfänger reißt nicht ab. Betrof fene auch in der Landeshauptstadt sind verun sichert. Beispiel: Paul M.* (*Name von der Redak tion geändert). Es ist noch gar nicht lange her, da erhielt der 43-Jährige einen Bescheid von der Schweriner Arge, wonach ihm im Januar 2011 genau 692,41 Euro zustün den. Nun kam ein neuer Bescheid: Danach kann er nur noch mit 455,41 Euro rechnen.

"Eine geplante Rechtsänderung sieht vor, dass der Zuschlag zum Arbeitslosengeld II ab dem 1. Januar 2011 entfällt", heißt es im zweiten Bescheid. "Den Ihnen bewil ligten Zuschlag habe ich daher zunächst auf den 31. Dezember 2010 befristet. Sofern die geplante Rechtsänderung nicht eintritt, werde ich Ihren Anspruch überprüfen und die Ihnen zustehende Leistung ohne erneute Antragstellung bewilligen."

Paul M., der als ge ringfügig Beschäftigter "ergänzende" Leistungen bezieht und mit seiner Freundin in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, ist außer sich: "Da will man uns auf der einen Seite im kommenden Jahr fünf Euro im Monat mehr geben und zieht uns auf der anderen Seite das Geld wieder aus der Tasche." Und das I-Tüpfelchen bei der Sache: "Das Gesetz ist noch gar nicht beschlossen, aber die Bescheide werden schon versendet."

Rückforderungen sollen vermieden werden

Dass der Schweriner im nächsten Jahr voraussichtlich mit rund 240 Euro im Monat auskommen muss, habe mit der aktuellen Debatte um die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze nichts zu tun, erklärt Dörte Wendt, Bereichsleiterin für Arbeitnehmerleistung bei der Schwe riner Arge. Den Zuschlag zum Arbeitslosengeld II zu streichen, sei vielmehr Bestandteil des von der Bundesregierung geplan ten Haushaltsbegleitgesetzes. "Bisher wurde der Zusch lag gewährt, wenn das vorangegangene Arbeitslosengeld I deutlich höher war als das Arbeitslosengeld II", so Wendt.

Nach Angaben der Bereichsleiterin ist Paul M. somit keineswegs der einzige Schweriner, der von der vorgesehenen Rechtsänderung betroffen sein könnte, zumal auch noch weitere Leistungen gestrichen werden sollen. Wie viele Bescheide die Arge der Landeshauptstadt bereits im Vorgriff auf das wahrscheinlich erst im Dezember verabschiedete Gesetz verschickt hat, könne sie nicht sagen, bedauert Wendt. Allerdings nennt sie einen Grund für das recht zeitige Vorgehen: "Wir wollen Rückforderungen vermeiden, die entstehen würden, wenn unsere Kunden im Januar mehr Geld bekämen, als ihnen nach der neuen Rechtslage zustünde."

Ähnlich argumentiert auch Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow in einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Stadtfraktion "Die Linke", die unserer Zeitung vorliegt: "Verwaltungstechnisch ist eine Nachzahlung auf jeden Fall deutlich einfacher umzusetzen als eine Rückforderung. Nachteile entstehen den leistungsberechtigten Personen nicht."

In Schwerin leben derzeit insgesamt etwa 15 000 Menschen in rund 9000 Bedarfsgemeinschaften von Hartz IV.

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