"Abgebürstet wie der letzte Löffel"

<strong>Cornelia Gruel,</strong> Geschäftsführerin der ARGE Parchim<foto>Archiv</foto>
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Cornelia Gruel, Geschäftsführerin der ARGE ParchimArchiv

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13. Juli 2010, 08:50 Uhr

Zahren/parchim | Seit die Firma, bei der er beschäftigt war, in den Ruin getrieben wurde, ist Holger Klukas arbeitslos. Heute, mit 56 Jahren und nach einem Schlaganfall, macht ihm niemand mehr ernsthaft Hoffnung, noch etwas Neues zu finden. Als der Diplom-Ingenieur vor wenigen Jahren eine den Körper sehr belastende Arbeit annahm und sich der einstige Warnschuss durch kleine Anzeichen wieder zeigte, hieß es nur knapp: "Sie können gehen."

Klukas ist seit vier Jahren Bürgermeister der Gemeinde Gallin-Kuppentin. Dafür bekommt er monatlich eine "Aufwandsentschädigung" in Höhe von 500 Euro - Geld, das jede Gemeinde aus ihrem Haushalt aufbringt, wobei sich die jeweilige Höhe nach der Einwohnerzahl richtet. "Die Leute kommen zum Beispiel am Wochenende in meine Sprechstunde zu mir nach Hause. Ich muss bestimmt nicht aussehen wie aus dem Katalog, kann aber auch nicht herumlaufen wie der letzte Hund und muss eine Kleinigkeit anbieten", sagt Klukas. "Außerdem verbrauche ich Büromaterial, muss telefonieren und bin mit meinem Auto viel dienstlich unterwegs, etwa zu Weiterbildungen und Informationsveranstaltungen - ob nun in Parchim beim Städte- und Gemeindetag oder weiter entfernten Tagungen. Übrig bleibt da jedenfalls nichts."

Der Bürgermeister ist Hartz-IV-Empfänger, was bedeutet, dass er im Monat einen "Regelsatz" von 350 Euro ausgezahlt bekommt. Für ihn beginnt der Ärger, als ihm die Arge nach vier Jahren Ende April mitteilt, dass von der Aufwandsentschädigung künftig 325 Euro auf Hartz IV angerechnet werden. Er dürfe nur noch die Hälfte des "Regelsatzes" - also 175 Euro - behalten. Der dreiköpfigen Familie verbleiben zum Leben demnach jetzt noch gut 1100 Euro, von denen der Bürgermeister auch die Ausbildung seines Sohnes finanzieren muss. Lehrlingsgeld zählt ebenfalls als Einnahme und wird den Eltern angerechnet. Klukas ist empört: "Die Aufwandsentschädigung ist Geld, das mir zusteht - eine gesetzlich verankerte Regelung! Aber nicht nur, dass ehrenamtliche Arbeit nicht gewürdigt wird - mich wie auch andere, bei denen ebenso gehandelt wird, treibt man langsam aber sicher in den finanziellen Ruin. Damit ist bewiesen, dass Hartz-IV-Empfänger unabhängig davon, wie sie in diese Lage gekommen sind, als Menschen zweiter Klassen angesehen werden. Ich fühle mich in die dritte Klasse gedrängt, denn derjenige, der mehr hat als ich, darf den vollen Satz behalten. "

Jede Arge handele anders. Die Regionaldirektion Nord, zu der auch der Bereich Parchim gehört, habe per Dienstanweisung entschieden, die Aufwandsentschädigung anzurechnen. Als Klukas vor vier Jahren mit seiner Ernennungsurkunde zur ARGE gegangen war, habe sie ihm mitgeteilt, dass er die 500 Euro behalten darf. Nach der turnusmäßigen Abgleichung Ende April dann das Schreiben, das über die neue, seit Mai geltende Regelung aufklärt. "Ich denke, auch durch meine Tätigkeit zumindest einen kleinen Einblick in die Verwaltungsarbeit bekommen zu haben, aber in meiner Sache flatterten mir in sechs Wochen sieben Bescheide ins Haus. Sie waren nicht nachzuvollziehen, widersprachen sich teilweise und ich sage: Das soll so sein", meint der Bürgermeister. "Bei persönlichen Terminen bei der Arge haben mich mehrere Mitarbeiter abgebürstet wie den letzten Löffel, arrogant abgefertigt. Daraufhin äußerte ich, dass diese Behörde nicht durchgängig davon ausgehen dürfe, dass jeder Hartz-IV-Empfänger ein arbeitsscheuer Alkoholiker ist." Es gebe doch auch einen persönlichen Eindruck vom Gesprächspartner. Klukas: "Die Reaktion auf meinen Einwurf: ,Na, an irgendetwas muss es ja liegen, dass Sie Hartz IV bekommen. Ich war sprachlos. Unfassbar so etwas!"

Klukas will sich nicht einfach mit der Situation abfinden, hat unter anderem an Ministerpräsident Sellering, den Petitionsausschuss, den Landrat, den CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller und den Bürgerbeauftragten geschrieben, mit dem es bereits einen Gesprächstermin gab. Auch Sellerings Antwort liegt vor. "Er freut sich, dass ich für die Allgemeinheit tätig bin, aber ändern könne er auch nichts", berichtet Klukas. "Mir bleibe ja schließlich noch das Mittel der Klage. Diese Antwort empfinde ich als Hohn. Sie ist so viel wert wie die Schalen der Bananen, die ich mir von der Tafel hole." Alle 14 Tage fährt Klukas dorthin und holt sich eine unter anderem mit Obst und Gemüse gefüllte Kiste ab. Die Menge richtet sich nach der Größe des Haushaltes: "Eine gute Sache, von der man zwar nicht leben kann, die aber hilft. Und dennoch schäme ich mich, es ist entwürdigend."

Der Bürgermeister nennt "höchst bedenklich", wenn die Arge Geld einstreiche, das die Kommune aufbringt, und einen Staat "moralisch verwerflich, der bewusst in Kauf nimmt", dass immer mehr Menschen an die Armutsgrenze oder darunter sinken.

Auf SVZ-Nachfrage bestätigt Kornelia Gruel, Geschäftsführerin der zuständigen Arge Parchim, die Aussagen von Klukas zu den finanziellen Regelungen. Ein ehrenamtlich Tätiger habe einen Freibetrag von 175 Euro im Monat. Alle Ausgaben, die diese Summe überschreiten, müsse er zum Beispiel durch Quittungen nachweisen. "Als uns Herr Klukas darüber unterrichtet hat, dass er Bürgermeister ist, gab es diese Vorschriften noch nicht", so Gruel. "Sie wurden erst 2008 eindeutig erlassen." In der Tat sei der Arge nicht so präsent gewesen, dass Holger Klukas sich ehrenamtlich engagiere, so dass die vorgeschriebene Kürzung erst beim Datenabgleich auffiel. Sie gilt seit diesem Monat.

"Wir haben uns die Regelung nicht ausgedacht, sie ist ein Bundesgesetz", sagt die Geschäftsführerin. "Ich kann es auch verstehen, wenn jemand darüber verbittert ist, dass sein Engagement diese Kürzung erfährt, aber was ich privat denke, spielt keine Rolle. Wir müssen nach dem Gesetz handeln."

Laut Klukas höre er überall, dass die Probleme zu verstehen seien, man ihm jedoch nicht helfen könne. Er habe einem Staat vertraut, der ihn und andere mit vergleichbarem Schicksal jetzt in den Schmutz trete. Der Bürgermeister: "Mir ist bewusst, dass auf der Ebene einer Frau Gruel nichts zu machen ist, auch sie nur Ausführende ist. Deshalb muss man gleich weiter oben ansetzen und ich werde es tun. Wenn dort allerdings Politiker ohne Gegenstimme zum Beispiel von sich geben dürfen ,Solange Hartz-IV-Empfänger noch ehrenamtlich tätig sind, sollten sie ihre Energie darauf verwenden, richtig zu arbeiten und gar kein Geld bekommen, stimmt in diesem Land etwas nicht."

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