Anhörung zur geplanten A14 : A 14: Prignitzer kommen zu Wort

Für den Abschnitt zwischen der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt und der geplanten Anschlussstelle Wittenberge tragen Bürger noch bis morgen ihre Bedenken im Rathaus in Wittenberge zur Anhörung vor.

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22. November 2010, 10:11 Uhr

Prignitz | Die Planungen für den Bau der A 14 durch Brandenburg schreiten weiter voran - wenn auch in kleinen Schritten. In Brandenburg laufen noch immer drei Planfeststellungsverfahren zur Autobahn 14, die gesamte Strecke in Brandenburg befindet sich im Baurechtsverfahren.

Für den Abschnitt zwischen der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt und der geplanten Anschlussstelle Wittenberge tragen Bürger und Träger öffentlicher Belange noch bis morgen ihre Bedenken im Rathaus in Wittenberge zur Anhörung vor.

Umweltverbände, allen voran der BUND, kündigten Widerstand gegen den Bau an. Eine erste Klage hat er bereits eingereicht. Deshalb finden zwischen Wittenberge und Karstädt parallel zum Verfahren umfangreiche Untersuchungen statt, sagt Petra Dribbisch, Sprecherin des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft in Potsdam.

Etwas weiter ist man im Abschnitt zwischen Karstädt und der Landesgrenze. Hier werden die Einwendungen bereits in die Planungen eingearbeitet, heißt es. Das Prozedere sieht vor, dass die Bedenken der Anwohner und Umweltverbände in die Unterlagen für den Planfeststellungsbeschluss nach Abwägung eingearbeitet werden. Das ist Aufgabe der Anhörungsbehörde, in diesem Fall das Landesamt für Verkehr und Straßenbau. Anschließend entscheidet das Verkehrsministerium über den Beschluss und bringt ihn auf den Weg. Erst nach einer gewissen Zeit erlangt der Beschluss Rechtskraft, womit gleichzeitig Baurecht erteilt wird. Dann beginnen die Ausschreibungen für Baufirmen.

Das Planfeststellungsverfahren sei zeitlich nicht begrenzt, heißt es beim Landesbetrieb Straßenwesen in Hoppegarten. Für ein derart gewaltiges Projekt wie die A 14 dauere es mindestens neun Monate. Für die Abschnitte Wittenberge-Karstädt sowie von Karstädt bis Landesgrenze läuft das Planfeststellungsverfahren seit sieben Monaten.

Mit den Fördermitteln aus Brüssel in Höhe von 327 Millionen Euro könnte es unter Umständen knapp werden - zumindest dann, wenn Umweltverbände weiterhin vehement gegen den Bau der Autobahn vorgehen. Die Förderperiode der EU läuft 2013 aus. "Der Einsatz von Fördermitteln bis 2015 ist nach wie vor vorgesehen", entgegnet Henning Hertel, Sprecher des Bundesverkehrsministeriums.

Nach Angaben der Auftragsverwaltung Brandenburg werde für die in diesem Bundesland liegenden Abschnitte noch rechtzeitig Baurecht erwartet, so dass Fördermittel der EU eingesetzt werden können. In Bezug auf die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit EU-Fördermittel ausgeschüttet werden können, antwortet Henning: "Sofern Bauleistungen für die Straßenbaumaßnahme vorliegen, können Fördermittel nach verwaltungsinternen Prüfungen bei der EU-Kommission in Höhe des Fördersatzes zur Anzahlung beantragt werden." Was mit dem Projekt geschehe, wenn Baurecht nicht rechtzeitig erteilt wird und Fördermittel der EU nicht mehr greifen, sei reine Spekulation.

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