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Lokales

23. September 2017 | 05:47 Uhr

67 Euro gespart: Amt kürzt Hartz IV

vom

svz.de von
erstellt am 09.Mär.2011 | 06:50 Uhr

Schwerin | 67 Euro Erspartes hat Gisela Wagner* auf einen Schlag auf ihr Konto eingezahlt. Das wurde der Schweriner Arbeitslosen nun zum Verhängnis. Weil sie im betreffenden Monat den Freibetrag von 30 Euro überschritten habe, würden ihr 37 Euro auf ihre Hartz-IV-Bezüge angerechnet, teilte das Job-Center der Landeshauptstadt der 47-Jährigen mit.

Wagner ist fassungslos. Ein Jahr lang habe sie Kleingeld gesammelt, das sie beim Einkaufen zurückbekommen habe, um sich davon zum Beispiel Winterstiefel kaufen zu können. Jetzt werde ihr vorgeworfen, zu viel Arbeitslosengeld II bezogen zu haben, nur weil sie die 67 Euro auf einmal auf ihr Konto eingezahlt habe. "Das ist ja wohl ein Witz", wettert Wagner.

Doch das Job-Center (ehmals Arge) verweist auf die gesetzlichen Vorschriften. "Nach meinen Erkenntnissen haben Sie Leistungen ... in Höhe von 37 Euro zu Unrecht bezogen", schreibt die zuständige Sachbearbeiterin an Gisela Wagner. Und weiter: "Ihre Gutschrift ... in Höhe von 67 Euro auf Ihrem Konto ist abzüglich der 30 Euro Pauschale als einmalige Einnahme zu berücksichtigen ... Sie haben Einkommen oder Vermögen erzielt, das zum Wegfall oder zur Minderung Ihres Anspruchs geführt hat."

Pikant am Rande: Die Sachbearbeiterin berichtet in dem zitierten Brief, dass Wagner dem Job-Center mitgeteilt habe, sie habe neben Ein-, Zwei-, Fünf- und Zehn-Cent-Münzen auch Drei-Cent-Münzen auf ihr Konto ein gezahlt. "Für diesen Tippfehler haben wir uns entschuldigt", sagt die Geschäftsführerin des Schweriner Job-Centers, Caren Gospodarek-Schwenk. In der Sache bleibt sie aber hart: Es gäbe nach dem Gesetz nun mal nur den monatlichen Freibetrag in Höhe von 30 Euro unabhängig von der Art des Einkommens. Was darüber hinaus gehe, werde auf die Regelleistung angerechnet, so Gospodarek-Schwenk.

Gisela Wagner fühlt sich vom Job-Center verschaukelt. Gegen die betreffende Sachbearbeiterin hat sie Strafanzeige erstattet - wegen des Verdachts der üblen Nachrede und der Verleumdung. "Wir haben die Anzeige erhalten. Sie wird derzeit geprüft", bestätigte der Schweriner Oberstaatsanwalt Stefan Urbanek auf SVZ-Anfrage.

*Name von der Redaktion geändert

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