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Lokales

18. November 2017 | 00:28 Uhr

2011 wird Doppik zum Pflichthaushalt

vom

svz.de von
erstellt am 02.Jan.2011 | 07:18 Uhr

Prignitz | 2011 müssen die letzten Brandenburger Kommunen ihre Haushaltsführung auf die so genannte Doppik umstellen. Im Landkreis Prignitz trifft das beispielsweise auf die Gemeinde Karstädt zu. Viele andere Gemeinden und Ämter haben die Umstellung bereits vollzogen. Nicht wenige mit dem Ergebnis, jetzt wesentlich schlechter darzustehen, gar ein Minus in der Gemeindekasse zu haben. Die Konsequenz: Eigentlich geplante Vorhaben müssen auf Eis gelegt werden. Für viele Bürger nicht nachvollziehbar, zumal dadurch ja auch Vorhaben der Streichliste zum Opfer fallen, die das Wohnen in den Orten lebenswerter machen würden. Doch genau die wären in der zunehmend dünner besiedelten Prignitz wichtig, um Leute zu halten oder gar neue Einwohner zu gewinnen.

Holger Lossin, Geschäftsbereichsleiter Finanzen in der Kreisverwaltung, weiß um das Problem. "Für die Einführung der doppischen Haushaltsführung braucht man eine Eröffnungsbilanz." Mit anderen Worten, das gesamte Vermögen der Kommune muss erfasst und bewertet werden, also sowohl Gebäude und Technik wie auch Straßen und anderes mehr einschließlich der Abschreibungen. "Man erhält also eine Übersicht über das Vermögen und die Art, wie es finanziert ist", so Lossin. Das schließe neben dem Anlagevermögen als Aktivseite auch den Kassenbestand sowie die Passivseite ein, bestehend aus Eigenkapital, Sonderposten und Fremdfinanzierungen. Zu beurteilen sei dabei auch, welche Zahlungen auf die Gemeinde zukämen, was also für Rücklagen gebildet werden müssten. "Das ist ökonomisch sehr sinnvoll", spricht sich Lossin für diese Art der Haushaltsführung aus, wie es sie seit 2008 im Land Brandenburg gibt. Denn sie mache sehr konkret die finanziellen Verhältnisse mit allen Risiken deutlich, "den Werteverzehr durch die Haushaltsführung".

Der steigt aber gerade in Regionen wie der dünn besiedelte Prignitz zunehmend, da die Landesregierung ihre Finanzzuwendungen pro Kopf zahlt. Doch egal, ob in einem Ort 200 oder nur 20 Leute leben, muss die Infrastruktur aufrecht erhalten, beispielsweise die Straße im Dorf und die Zufahrt unterhalten werden. Das kostet Geld. "Wenn die Landesregierung sich verpflichtet, eine aufgabenadäquate Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen, muss dieser Vermögensverzehr berücksichtigt werden", unterstreicht Lossin und stellt gleichzeitig klar: "Diese Sicht ist in Potsdam so nicht da". Daran ändere auch das gerade verabschiedete neue Finanzausgleichsgesetz nichts, auch wenn es deutlich günstiger für Prignitzer Kommunen ausgefallen sei, als ursprünglich angekündigt. Denn die zunächst avisierte Senkung der Pro-Kopf-Zahlen ist nach massiven Protesten von Landkreisen und Kommunen, die nicht zum Speckgürtel von Berlin und Potsdam gehören, wieder zurück genommen worden. Und der auch vom Städte- und Gemeindebund geforderte demografische Faktor fand nun ebenfalls Berücksichtigung. Dennoch reiche die Finanzausstattung nach Lossins Meinung nicht aus, wolle man künftigen Generationen nicht einen großen Schuldenberg hinterlassen.

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