Die reduzierte Mehrwertsteuer auf Gas soll früher als geplant enden. Millionen Gaskunden in Deutschland müssen mit höheren Preisen rechnen. Welche Mehrkosten auf Familien, Paare und Singles zukommen könnten.
Gaskunden müssen sich zum Jahreswechsel womöglich wieder auf höhere Preise einstellen. Der Grund: Früher als erwartet will das Finanzministerium auf Erdgas wieder eine höhere Mehrwertsteuer ansetzen.
Die vom Finanzminister Christian Lindner geplante Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gas wird nach Angaben aus Ministeriumskreisen von der gesamten Bundesregierung mitgetragen. Sie sei Teil des Haushaltsentwurfs für 2024 und seit längerem geplant, hieß es am Montag in Berlin. „Alle Ressorts der Bundesregierung haben dieses Vorgehen mitgetragen.“ Auch ein Regierungssprecher verwies am Montag in Berlin auf den Haushaltsentwurf 2024. Kriegsbedingte Preisspitzen hätten sich gelegt.
Reduzierte Mehrwertsteuer bei Gas
Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Gas vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt und Gas so billiger gemacht. Nun soll diese Sonderregelung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen. Ursprünglich sollte bis März 2024 der niedrigere Mehrwertsteuersatz gelten.
Die Senkung sei immer nur als kurzfristige Entlastung geplant gewesen, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Preise seien zuletzt schneller gesunken als man gedacht habe. Für die Staatskassen dürfte die frühere Rückkehr zum höheren Steuersatz rund 2,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bedeuten.
Höhere Gaspreise: Was das für Verbraucher bedeutet
Was der Staat einspart, müssen Gaskunden mehr zahlen – und das trifft viele private Haushalte. Laut Energiewirtschaftsverband BDEW wurde 2022 knapp die Hälfte der gut 43 Millionen Wohnungen und Einfamilienhäuser mit Erdgas beheizt. Im Schnitt müssen ihre Bewohner laut Verivox nun mit einem Preissprung von rund elf Prozent kalkulieren.
Für eine vierköpfige Familie mit Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas würde das demnach Mehrkosten von 270 Euro im Jahr bedeuten. Hat man selbst keinen Gasvertrag abgeschlossen, sondern nutzt die Grundversorgung, sei der Preisanstieg mit 331 Euro noch höher.
Ein Paar mit einem Verbrauch von 12.000 Kilowattstunden muss laut Verivox durchschnittlich 170 Euro draufzahlen, in der Grundversorgung 209 Euro. Singles mit einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden müssten mit einem durchschnittlichen Kostenplus von 71 Euro rechnen (Grundversorgung: 87 Euro).
Auch der Wegfall von zwei Umlagen, der sogenannten Regelenergie-Umlage und der Konvertierungsumlage, wird die Mehrkosten laut Verivox nicht ausgleichen. Zudem werde das nicht automatisch weitergegeben, so dass die meisten Kunden erst bei Vertragswechsel profitierten.
Wie das vorzeitige Auslaufen bewertet wird
Verbände und auch Politiker gehen davon aus, dass die Rückkehr zum höheren Steuersatz ausgerechnet in der Heizsaison viele Familien empfindlich treffen würde. „Insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen stellen die Energiepreise nach wie vor vor große Herausforderungen“, mahnte Sozialverband-Präsidentin Verena Bentele. Vor allem für Menschen mit wenig Geld müsse es so lange Hilfen geben, bis sich die Preise wieder normalisiert hätten.
Auch die Energiewirtschaft spricht sich gegen die Verkürzung aus. Alles andere sei neben enormem Aufwand für Abrechnungen und Kommunikation für die Kunden auch kaum nachvollziehbar.
Grüne wollen Gas- und Strompreisbremse verlängern
Politisch scheint das letzte Wort in der Ampel-Koalition noch nicht gesprochen zu sein: Die Grünen kündigten an, sich den Vorschlag bei den Haushaltsberatungen genau anzusehen. Parallel setzen sie sich dafür ein, die noch bis Jahresende geltende Gas- und Strompreisbremse zu verlängern. „Als Versicherung, dass die Preise weiterhin nicht durch die Decke gehen können“, wie Fraktionsvize Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Für Bürgerinnen und Bürger sind verlässliche und bezahlbare Energiepreise von hoher Relevanz“, betonte er.
Auch in der Opposition findet der Vorschlag wenig Zustimmung. Viele Verbraucher steckten weiterhin in Verträgen, die doppelt so teuer seien wie vor dem Ukraine-Krieg, sagte der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke. Der Unions-Abgeordnete Johannes Steiniger kritisierte: „Nur weil die Ampel es nicht schafft, sich auf Prioritäten im Haushalt zu einigen, sollen die Bürgerinnen und Bürger nun die Leidtragenden sein.“