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Überwachung FBI-Anfragen – Twitter klagt

Von ckle | 09.10.2014, 15:37 Uhr

Twitter greift zu diesem Mittel, um besser über Behördenanfragen berichten zu können / Es geht um die Überwachung durch die NSA

Der Kurznachrichtendienst Twitter klagt gegen die US-Regierung, um sich ein Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen zu erkämpfen. Das Unternehmen will genauere Angaben darüber veröffentlichen, wie häufig US-Behörden die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen. Derzeit dürfen die Angaben nur in breiten Spannen gemacht werden, selbst wenn es keine Anfragen gab.

Der aktuelle Zwang zu breiten Spannen sei ein Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, in dem Meinungs- und Pressefreiheit festgeschrieben werden, argumentiert Twitter. Man könne so nicht auf Sorgen der Nutzer reagieren. Alle Versuche, eine Lösung ohne eine Klage zu finden, seien ergebnislos geblieben.

Mit dem Schritt spitzt sich die Kontroverse zwischen der amerikanischen Internet-Branche und der US-Regierung um die Überwachung durch Geheimdienste zu. Apple und Google versprachen jüngst, Informationen auf Smartphones so zu verschlüsseln, dass weder Behörden noch die Firmen selbst darauf zugreifen können. In einem weiteren Fall kämpft Microsoft gegen eine amerikanische Gerichtsentscheidung, die US-Behörden Zugriff auf Nutzerdaten in Europa gewähren soll.

Für die Internet-Unternehmen geht es bei der Debatte auch darum, das Vertrauen der Nutzer wiederzugewinnen, das von den Enthüllungen des Informanten Edward Snowden beschädigt wurde. Mit den von ihm veröffentlichten Dokumenten wurde unter anderem das Programm Prism bekannt, über das der Abhördienst NSA und andere Behörden Zugang zu Daten aus den Firmen bekommen.