Die SPD fordert eklatante Änderungen am umstrittenen Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Millionen deutsche Hausbesitzer dürften aufatmen, sollte sich der Kompromissvorschlag in der Ampelregierung durchsetzen. Was die Sozialdemokraten fordern.
Die SPD will einem Bericht zufolge die Vorgaben des geplanten Heizungsgesetzes deutlich entschärfen. Ein Vorschlag von SPD-Abgeordneten sehe vor, dass nur in Neubauten die Installation etwa von Wärmepumpen oder Hybridheizungen verpflichtend ist, meldete der „Spiegel“ am Freitag.
Lesen Sie auch: Fernwärmegipfel – kippt die Wärmepumpen-Pflicht im Heizungsgesetz von Robert Habeck?
In Bestandsgebäuden hingegen bräuchten Öl- und Gasheizungen, die kaputtgegangen sind, nur freiwillig gegen Systeme ausgetauscht werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Heizungsgesetz: Diese Änderungen fordert die SPD
Bis 2030 solle sich der Staat an der Finanzierung solch klimaschonender Geräte beteiligen, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf den SPD-Vorschlag. Die Förderung solle sozial gestaffelt und ausgeweitet werden, so dass der Eigenanteil an der Finanzierung auf eine zumutbare Höhe begrenzt bleibe. Um die Menschen von der ökologischen Variante zu überzeugen, soll im Sommer eine groß angelegte Informationskampagne starten.
Künast ruft Grüne zu Kompromissbereitschaft auf
Im Streit um das neue Gebäudeenergiegesetz hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Kompromissbereitschaft von ihrer eigenen Partei gefordert. „Wir müssen das GEG mit den Koalitionspartnern abgestimmt bekommen, selbst wenn wir am Ende Teile davon unzureichend finden“, sagte sie dem Portal „Zeit Online“. „Für mich ist es ethisch nicht vertretbar, keine Vision zu haben. Genauso ist es aber nicht vertretbar, keine Kompromisse einzugehen und so zu verhindern, dass es wenigstens endlich ein bisschen vorangeht.“
Künast räumte kommunikative Fehler der Grünen ein. „Wir haben die Notwendigkeit und das soziale Motiv für dieses Gesetz nicht ausreichend erklärt und damit das Gesetz nicht ausreichend gut vorbereitet“, sagte sie. Es sei versäumt worden zu betonen, dass der Sinn des Gesetzes sei, Menschen vor steigenden Energiekosten zu schützen. Zur Rolle von Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte sie: „Ich glaube, Robert ärgert sich selbst, dass er das nicht andersherum angefangen hat.“
Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi. Sie beklagte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Ampel-Regierung seit Monaten „über unfertige Konzepte in der Öffentlichkeit“ debattiere und die Menschen mit der Angst allein lasse, dass ein Heizungstausch sie finanziell überfordern könnte.
Streit in der Ampelregierung über Heizungsgesetz
Die Ampel-Koalition streitet seit Wochen über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Angesichts der anhaltenden Differenzen ist unklar, ob das Gesetz wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. FDP-Vize Johannes Vogel sprach am Freitag von konstruktiven Verhandlungen, warnte aber zugleich vor einer „Fixierung“ auf den Zeitplan. „Wenn das Gesetz gut ist, kann es kommen. Solange es nicht gut ist, kann es auch nicht kommen“, sagte Vogel den Sendern RTL/ntv.