Kommentar : Zwischen den Weltanschauungen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt und damit in MV einer schizophrenen Doppelförderung ein Ende bereitet

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21. Juli 2015, 21:00 Uhr

Kaum eine Sozialleistung erregte in den letzten Jahren so sehr die Gemüter wie das Betreuungsgeld. Kritiker sprachen von einer Herd- oder Fernhalteprämie, die traditionelle Rollenbilder zementiere und Kinder ihrer Bildungschancen beraube.

Weltanschauungen prallten aufeinander: Sind Kinder in den ersten Lebensjahren besser zu Hause aufgehoben? Oder haben auch Mütter ein Recht darauf, sich beruflich zu verwirklichen? Antworten auf diese Fragen können weder Gesetze noch Gerichte geben, diese Antworten muss jede Familie für sich selbst finden. Dass der Staat sie dabei unterstützt, ist legitim – doch nicht um jeden Preis. Warum zum Beispiel soll er mit einer Prämie diejenigen honorieren, die freiwillig auf öffentlich geförderte Kinderbetreuung, die allen Eltern offen steht, verzichten? Genau so aber hatte die CSU argumentiert, als sie auf die Einführung des Betreuungsgeldes drängte, quasi als Ausgleich für die staatlichen Investitionen im Kita-Bereich.

Fakt ist: Wer sein Kind in eine Einrichtung bringt, muss dafür bezahlen, hat also Mehraufwendungen. Mecklenburg-Vorpommern immerhin federt diese durch einen Elternentlastungsbeitrag für Krippenkinder und Kinder im Vorschuljahr von bis zu 100 Euro im Monat ab. Parallel dazu wurden hier im Land aber auch diejenigen mit dem Betreuungsgeld gefördert, die ihr Kind nicht in eine Einrichtung brachten – allein das macht die Schizophrenie der Rechtslage deutlich, der das Bundesverfassungsgericht jetzt ein Ende bereitet hat.

Hierzulande hat das Urteil nur auf wenige Familien Auswirkungen: Gerade einmal 1688 Frauen und 87 Männer haben im ersten Quartal dieses Jahres Betreuungsgeld bezogen. Nur in Sachsen-Anhalt ist das Interesse an dieser Leistung noch geringer. Das hat ganz bestimmt mit ostdeutschen Traditionen zu tun. Es hat aber auch damit zu tun, dass 150 Euro im Monat kein Einkommensersatz sind. Wer sein Kind in den ersten Lebensjahren zu Hause betreut, hat sich bewusst und freiwillig dafür entschieden – eine Prämie aber verdient sie oder er dafür nicht.

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