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23. November 2017 | 01:09 Uhr

Zweierlei Maß

vom

svz.de von
erstellt am 11.Feb.2013 | 08:20 Uhr

Hat er? Oder hat er nicht? Hat Gregor Gysi als DDR-Anwalt Mandanten an das Ministerium für Staatssicherheit verraten? War er ein treuer Diener des Überwachungsstaates? Seit Jahren wehrt sich der heimliche Chef der Linkspartei gegen Spitzel-Vorwürfe. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, weil sie den Verdacht hegt, dass eine eidesstattliche Erklärung des Politikers bezüglich seiner Stasi-Kontakte falsch sei.

Ist die Linkspartei normalerweise mit dem Ruf nach Konsequenzen und Rücktritt schnell dabei, wenn es um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und die Aufhebung der Immunität von Politikern geht, legt sie bei ihrem Spitzenmann andere Maßstäbe an. Mehr noch: Das rechtsstaatliche Verfahren wird kurzerhand zur Hexenjagd erklärt, Gysi die Rolle des Opfers einer politischen Kampagne im Bundestagswahljahr verpasst. Ein Märtyrer käme der schwächelnden SED-Nachfolgerin nicht ungelegen, vermag er doch womöglich die eigenen Reihen zu schließen und die Parteibasis zu mobilisieren.

Der gewiefte Ost-Advokat wird alles daran setzen, sich auch diesmal wieder aus der Affäre zu ziehen. Dabei sprechen die Akten und der Abschlussbericht des Bundestags-Immunitätsausschusses zur Stasi-Überprüfung eine deutliche Sprache. Natürlich gilt auch für den Chef der Linksfraktion im Bundestag im laufenden Verfahren die Unschuldvermutung. Würde ihm allerdings eine Falschaussage unter Eid nachgewiesen, wäre er spätestens dann als Spitzenmann der Linken nicht mehr zu halten. Bis dahin werden Gysi & Co. alles tun, um aus dem Verdacht und Ermittlungsverfahren politisches Kapital zu schlagen. Man darf gespannt sein auf das Material der Hamburger Ermittler.

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