(Zusammenfassung 1830 - Neu: SPD-Abgeordneter Borchert) 316 Millionen Euro für zusätzliche ...

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13. Januar 2009, 08:43 Uhr

(Zusammenfassung 1830 - Neu: SPD-Abgeordneter Borchert) 316 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen im Nordosten =

Schwerin (dpa/mv) - In Mecklenburg-Vorpommern kann die öffentliche Hand dieses und nächstes Jahr 316 Millionen Euro zusätzlich investieren. Das am Montagabend in Berlin beschlossene Konjunkturpaket II sieht für den Nordosten 237 Millionen Euro vor, wie Staatskanzlei-Sprecher Andreas Timm am Dienstag in Schwerin sagte. Auf das Land kämen 79 Millionen Euro Kofinanzierung zu.

Die Kommunen, Hauptnutznießer der zusätzlichen Investitionsmittel, zeigten sich am Dienstag erfreut. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern, Michael Thomalla, begrüßte das Konjunkturpaket II als "Hoffnungssignal für die Städte und Gemeinden, aber auch für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze vor Ort". Das Geld sei eine "große Chance, endlich die maroden Kitas und Schulen energetisch zu sanieren, Gebäude und Straßen in einen besseren Zustand zu bringen". Das Land sei nun gefordert, ebenfalls kommunale Investitionen zu unterstützen. "Es darf nicht dazu kommen, dass der Bund ein Konjunkturpaket schnürt und das Land seine Zuweisungen an die Kommunen im Gegenzug zurückfährt", warnte Thomalla.

Durch das größte Programm zur Ankurbelung der Konjunktur in der deutschen Nachkriegsgeschichte sollen Steuern und Abgaben sinken sowie mehr Investitionen in Bildung, Straße und Schiene fließen. Geplant sind auch Bürgschaften für Firmen in Not. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss von SPD und CDU am Montagabend im Kanzleramt in Berlin geeinigt. Das Paket soll einen Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro bis 2010 haben.

Im Gegensatz zum Bund will Mecklenburg-Vorpommern für seinen Beitrag zum Konjunkturpaket keine neuen Kredite aufnehmen. In diesem Jahr sollen sogar weiter Schulden getilgt werden, wie der Sprecher von Finanzministerin Heike Polzin (SPD), Stephan Bliemel, sagte. "Wir halten das für realistisch." Hintergrund für diese optimistische Planung sind Bliemel zufolge bessere Steuereinnahmen im Jahr 2008 als geplant. Genaue Zahlen dazu wolle Polzin nächste Woche dem Kabinett in Schwerin vorlegen. Zudem habe das Land für 2009 finanziell "sehr zurückhaltend geplant".

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) begrüßte nach einem Bericht des Radiosenders Antenne Mecklenburg-Vorpommern das Konjunkturpaket. Er sagte aber auch, mehr Entlastung bei Sozialabgaben wäre besser gewesen. Bei der steuerlichen Entlastung hätte er sich hingegen mehr Zurückhaltung gewünscht.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, rechnet durch die steuerliche Entlastung von 9 Milliarden Euro bundesweit mit 86 Millionen Euro Mindereinnahmen in Mecklenburg- Vorpommern. Die SPD-Fraktion bewerte dies sehr kritisch, sagte er am Dienstag nach einer Fraktionssitzung. Es werde schwierig, den Kurs zu halten, keine neuen Kredite aufzunehmen und noch Schulden zu tilgen. Auf die Landesregierung komme die Aufgabe zu, das Geld aus dem Konjunkturpaket möglichst schnell und zielgenau zu verteilen.

Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) lobte, dass durch das Konjunkturpaket Kosten in den Unternehmen gesenkt werden können. Das müssten die Firmen jetzt nutzen. So sollen dem Minister zufolge Arbeitgebern die von ihnen zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit hälftig erstattet werden. Qualifizierungsmaßnahmen für Mitarbeiter würden verstärkt, die Unterstützung zur Wiedereingliederung von Leiharbeitern aufgestockt.

Der FDP-Landesvorsitzende Christian Ahrendt forderte im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket, den Bau der Autobahn 14 Magdeburg-Schwerin zu beschleunigen. Die A14 müsse schneller als die Fehmarn-Belt-Querung kommen, verlangte Ahrendt. "Das wäre ein hervorragendes Konjunkturprogramm mit Mehrwert für unsere Region", meinte er. Die Linke kritisierte eine ungenügende Entlastung armer Menschen. Der Vize-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Helmut Holter, forderte einen Hartz-IV-Regelsatz von 435 Euro. "Das würde die Binnennachfrage um sieben Milliarden Euro stärken", teilte er mit. ÄFinanzministeriumÜ: Schloßstraße 9-11, 19053 Schwerin ÄLandtagÜ: Lennéstraße 1, 19053 Schwerin ÄWirtschaftsministeriumÜ: Johannes-Stelling-Straße 14, 19053 Schwerin ÄFDP-LandesgeschäftsstelleÜ: Goethestr. 87, 19053 Schwerin ÄSPD-LandtagsfraktionÜ: Lennéstraße 1, 19053 Schwerin dpa il/ubs yymv z2 ju 

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