(Zusammenfassung 1130) Weniger Rückstände bei Kfz-Steuern - 3,7 Millionen Steuerschulden = ...

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26. Dezember 2008, 07:08 Uhr

(Zusammenfassung 1130) Weniger Rückstände bei Kfz-Steuern - 3,7 Millionen Steuerschulden =

Schwerin (dpa/mv) - Die härtere Gangart des Staates gegenüber säumigen Kfz-Steuerzahlern zeigt Wirkung. Nach Angaben des Schweriner Finanzministeriums stehen zum Jahresende 2008 in Mecklenburg- Vorpommern noch etwa 3,7 Millionen Euro an Kraftfahrzeugsteuern aus. Das sind 16 Prozent weniger als die 4,4 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Ende 2005 waren es noch 11,4 Millionen Euro. Seit April 2006 werden neue Fahrzeuge nur noch dann zugelassen, wenn die Besitzer die Steuer von ihrem Konto einziehen lassen. Zudem müssen bestehende Außenstände bei der Kraftfahrzeugsteuer zuvor beglichen sein. Bei hartnäckigen Steuersündern können die Finanzämter auch Parkkrallen einsetzen.

Als säumig gelten Autobesitzer, wenn sie auch nach einer Mahnung und einer Vollstreckungsankündigung die Steuerschuld nicht zahlen. Laut Finanzministerium gibt es derzeit etwa 20 600 solcher Fälle im Land, vor einem Jahr waren es 22 400. Im Jahr vor Einführung der neuen Kfz-Zulassungsregelung, 2005, lag die Zahl mit rund 57 000 noch fast dreimal so hoch.

Dennoch ist das Finanzministerium mit der Steuerehrlichkeit der Auto- und Motorradfahrer noch nicht zufrieden. So würden mitunter Einzugsermächtigungen zurückgenommen oder falsche Kontoverbindungen angegeben. Manchmal seien auch Konten nicht gedeckt.

In Thüringen beispielsweise hat die neue Verordnung zu deutlicheren Fortschritten geführt. Dort belaufen sich die Kfz- Steuerschulden nur noch auf 800 000 Euro. Der Rückgang im Vergleich zu 2007 beträgt 25 Prozent. Nach Angaben des Finanzministeriums in Erfurt stehen derzeit noch 5300 Thüringer bei der Kfz-Steuer in der Kreide - in Mecklenburg-Vorpommern gibt es viermal so viele Fälle. ÄFinanzministeriumÜ: Schloßstraße 9-11, 19053 Schwerin dpa fp yymv z2 ju

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