"Zusammenarbeit der Behörden war ein Desaster"

svz.de von
02. Juli 2012, 07:49 Uhr

Mit dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sprach Rasmus Buchsteiner.

Heinz Fromm übernimmt die Verantwortung für die Vernichtung wichtiger Akten. War der Rücktritt nicht ein längst überfällig?

Edathy: Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung vor Herrn Fromm. Er ist der erste Leiter einer deutschen Sicherheitsbehörde, der persönlich die Konsequenzen aus offensichtlichem Versagen in seinem Zuständigkeitsbereich zieht. Herr Fromm wird uns am Donnerstag Rede und Antwort stehen. Hoffentlich erfahren wir dann mehr über die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz. Hier geht es um einen skandalösen Vorgang.

Gerade erst hat der Ausschuss den BKA-Präsidenten Ziercke vernommen. Sind auch an der Spitze anderer Sicherheitsbehörden personelle Konsequenzen erforderlich?

Konsequenzen sind überall dort erforderlich, wo es nachweislich ähnliches Versagen wie beim Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben hat. Ich war sehr überrascht über die Aussage von Herrn Ziercke. Er hat die Abläufe beschönigt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Ermittlungen aus politischen Gründen nicht beim BKA zusammengefasst worden sind.

Torpedieren die Sicherheitsbehörden die Aufklärung?

Grundsätzlich sind wir auf einem guten Weg. Es stimmt aber, dass die Aussagen von Ermittlern und Verfassungsschützern von höchst unterschiedlicher Qualität sind – um es vorsichtig zu formulieren.

Hätten die Ermittler dem Zwickauer Mörder-Trio eher auf die Spur kommen können?

Das bleibt für uns die große Frage. Es geht aber auch darum, ob NSU-Mitglieder mit dem Verfassungsschutz als V-Leute kooperiert haben. Die Akten, die jetzt beim Verfassungsschutz vernichtet wurden, hätten uns hilfreich sein können.

Hier der Bund mit Verfassungsschutz und BKA, dort die 16 Bundesländer mit ihren eigenen Behörden: Muss die deutsche Sicherheitsarchitektur nicht grundsätzlich verändert werden?

Natürlich. Die Arbeit bei uns im Ausschuss bietet dafür eine solide Grundlage. In vielen Fällen war schon Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz eines Bundeslandes ein Desaster.


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