Zoll erlaubt Kindern Zigaretten-Import

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Polnische Zigaretten jetzt auch für deutsche Kinder ab sieben Jahren - alle ab diesem Mindestalter dürfen bis zu 800 Glimmstengel zollfrei aus Polen nach Deutschland importieren. Das legt das Stralsunder Hauptzollamt für MV fest - in anderen Ländern existiert gar keine Altergrenze.

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18. November 2008, 05:00 Uhr

Stralsund | Raucher packt die Kinder ein - ab 1. Januar 2009 erlauben Zollbeamte in Mecklenburg-Vorpommern schon Siebenjährigen den zollfreien Import von 800 Zigaretten aus Polen. Das legt das Hauptzollamt Stralsund fest und begründet seinen Entschluss mit dem löchrigen Verbrauchsteuergesetz. Das gilt für Grenzen innerhalb der Europäischen Union.

In diesem Reglement seien "keine Angaben zum Alter einer die Waren verbringende Person verankert", teilt Sprecher Rainer Hingst mit. Demnach dürfen Säuglinge in Polen zwar keine Zigaretten kaufen, aber über die Grenze bringen. "Das wird immer wilder und verrückter", sagt Hingst.

Bedingt geschäftsfähigDieser Verordnung schiebt das Hauptzollamt der Hansestadt einen Riegel vor. "Für uns unverständlich", sagt ein Sprecher der übergeordneten Oberfinanzdirektion Nord in Hamburg. Dabei steckt hinter der Stralsunder Festlegung auf sieben Jahre nach Angaben des hiesigen Amts die Überlegung, dass nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) ab diesem Alter eine Person bedingt geschäftsfähig sei. Das heißt, mit Einverständnis eines Vormunds dürfen Siebenjährige Rechtsgeschäfte abwickeln.

"Das können natürlich auch die Kinder von Bekannten sein", sagt Hingst. So lange diese nachweislich und rechtmäßig zu den reisenden Erwachsenen gehören.

Doch noch bis 31. Dezember 2008 dürfen Touristen nur 200 Zigaretten pro Person über die deutsche Grenze bringen. Seit dem Eintritt der Republik Polen in die Europäische Union legt das eine Sonderregelung aus Brüssel fest. Europapolitiker wollten mit dem Gesetz den besonders niedrigen Steuerregelungen für Zigaretten in Polen entgegenwirken. Andere Verbrauchsgüter betraf diese Regelung nicht.

Doch ab 1. Januar 2009 lockern sich die Einfuhrregeln. Das Sondergesetz endet und das allgemeine Tabaksteuergesetz greift. Das spielt den Zollbeamten in Stralsund in die Hände, denn von Polen nach Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren ein regelrechter Einkaufstourismus entwickelt. Tausende nutzen die steuerfreien Mitbringsel. Der Zigarettenschmuggel gehört zu den Sorgenkindern der Zollbeamten im Nordosten. Ehemalige Straßengrenzübergänge der A 11 bei Pomellen und die B 104 in Linken zählen zu Brennpunkten.

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