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Zählung : Zensus-Daten bereits gelöscht – Klagen chancenlos?

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Mögliche Klagen von 46 Brandenburger Kommunen gegen die jüngste Volkszählung drohen an einer voreiligen Vernichtung von Meldedaten in den statistischen Landesämtern zu scheitern.

svz.de von
erstellt am 09.Jan.2014 | 23:01 Uhr

Mögliche Klagen von 46 Brandenburger Kommunen gegen die jüngste Volkszählung drohen an einer voreiligen Vernichtung von Meldedaten in den statistischen Landesämtern zu scheitern. Städte und Gemeinden hatten die beim Zensus 2011 ermittelten, niedrigen Einwohnerzahlen angezweifelt.

Ganze 1600 Einwohner sind in Eisenhüttenstadt auf der Strecke geblieben. Am 9. Mai 2011, dem Stichtag des Zensus, errechneten Statistiker des Landes, dass 28 219 Menschen in der Stadt lebten – nach den Unterlagen der kommunalen Meldebehörde waren es aber 1600 mehr. Eisenhüttenstadt ist eine von 46 Städten und Gemeinden, die Einspruch gegen die Ergebnisse der Volkszählung eingelegt haben.

Entschieden ist darüber noch nicht. Die Aussichten auf Erfolg sind nach Ansicht von Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, aber deutlich gesunken, nachdem Einzeldatensätze des Zensus kontinuierlich gelöscht wurden. „Jetzt lässt sich nicht mehr nachprüfen, wer wann in welcher Stadt gewohnt hat“, kritisiert Böttcher. Wie das Bundesamt für Statistik in Wiesbaden bestätigt, liegen „Melderegisterdaten, die an die statistischen Landesämter geliefert worden sind, mittlerweile nicht mehr vor“.

Diese Praxis hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund bereits im Oktober kritisiert, als klar war, dass der Zensus, bei dem Statistiker Ergebnisse aus Stichproben hochrechneten, von den Daten der Kommunen abweichen würden. Allein für Berlin ergab die Volkszählung 180 000 Einwohner weniger als in den eigenen Unterlagen registriert. Der Stadt entgeht dadurch fast eine halbe Milliarde Euro aus dem Länderfinanzausgleich.

Die Statistiker berufen sich indes auf das Gesetz, das die Löschung der Zahlen bis spätestens 2015 vorschreibt. Nach Ansicht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff ist das korrekt. So sei gewährleistet, „dass die erhobenen Daten durch Abtrennung und Löschung der Hilfsmerkmale nicht auf einzelne Befragte zurückgeführt werden können“, wie ihre Sprecherin Juliane Heinrich sagt.

„Wir wissen nicht, ob diese Daten in einem möglichen Klageverfahren relevant sind“, sagt Ralph Sonnenschein vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Für ihn unverständlich ist, dass trotz drohender Klagen die Vernichtung wichtiger Daten nicht vorübergehend auf Eis gelegt wird. Noch im Januar könnte das Landesamt für Statistik über die Einsprüche Berlins und der Brandenburger Kommunen entscheiden. Werden sie abgelehnt, bleibt ihnen ein Monat Zeit, um vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.

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