Zeit der Verharmlosung ist vorbei

svz.de von
17. November 2011, 08:01 Uhr

Das Vertrauen ist schwer erschüttert, die Arbeit von Jahrzehnten wird plötzlich grundsätzlich in Frage gestellt. Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz? Hat am Ende nicht der Geheimdienst die rechtsextremistische Szene unterwandert, sondern die rechtsextremistische Szene den Verfassungsschutz?

Täglich werden neue unfassbare Details bekannt. Verbindungsleute der Geheimdienste stehen unter dringendem Verdacht, Teil des Problems und nicht der Lösung zu sein. Der Glaube daran, dass es sich hier nur um Schlamperei, Pannen und Kompetenzwirrwarr gehandelt hat, wird stark erschüttert. Wenn jetzt die Diskussion über Konsequenzen und Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus einsetzt, ist das zwar ein notwendiger Reflex. Doch darf sie nicht dazu führen, dass von den Versäumnissen bei den Ermittlungen abgelenkt wird.

Längst haben sich die rechtsextremistischen Strukturen vor allem in den neuen Ländern verfestigt und der braune Spuk reicht mittlerweile bis in viele Kommunal- und Landesparlamente. Die rechte Gewalt hat zugenommen. Die Zeit des Wegschauens, der Verharmlosung oder gar der Vertuschung muss endgültig vorbei sein.

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