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20. November 2017 | 15:03 Uhr

Wulff will auch Büro und Dienstwagen

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erstellt am 04.Mär.2012 | 07:03 Uhr

Berlin | Christian Wulff will offenbar kein Ex-Präsident zweiter Klasse sein: Wie die übrigen vier noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter wünscht er Büro inklusive Mitarbeiter, so der "Spiegel". Im Haushaltsausschuss des Bundestages, der die Mittel bewilligen muss, regt sich Widerstand: "Ich werde das nicht mittragen", erklärte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Christian Wulff würde uns viel ersparen, wenn er auf die übliche Ausstattung mit Büro, Fahrer und Mitarbeitern verzichten würde", seufzt FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin.

Durchschnittlich rund 280 000 Euro pro Jahr kostet die zusätzliche Ausstattung, die für die Ex-Präsidenten Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler anfällt: Büroanmietung, Mitarbeiter, Dienstwagen, Fahrer. Die Kosten schwanken, je nachdem wie hoch der Mietpreis ausfällt. FDP-Mann Kubicki will künftigen Ex-Präsidenten deshalb kein Büro am Ort ihrer Wahl mehr spendieren, sondern Räume des Bundestages überlassen.

Die Frage des Ehrensoldes von immerhin 199 000 Euro jährlich erregt derweil immer noch die Gemüter: "Die Menschen erwarten eine Erklärung von ihm. Sie sind empört", verlangt Reiner Holznagel, Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes eine Stellungnahme Wulffs, ob er den Ehrensold annehme. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) regte ein "abgesenktes Ruhegehalt" für Ex-Präsidenten an.

Immerhin: In acht Jahren - wenn Christian Wulff 60 Jahre alt wird - wird das Bundespräsidialamt um jährlich knapp 60 000 Euro entlastet. So hoch sind die Pensionsansprüche aus Wulffs Zeit als Ministerpräsident und Abgeordneter in Niedersachsen. Sie werden mit dem Ehrensold verrechnet.

Ex-Bundespräsident Horst Köhler, der 2010 zurückgetreten war, verzichtet nach Angaben der "Bild am Sonntag" ganz auf seinen Ehrensold. Der 69-jährige hat allerdings in seiner früheren Laufbahn Pensionsansprüche erworben - unter anderem als Staatssekretär, ehemaliger Präsident des Sparkassenverbands und Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds - die die Höhe des Ehrensolds noch übersteigen könnten.

Unterdessen untersucht die Staatsanwaltschaft neue Ungereimtheiten. Im Visier diesmal: Ein Job für Wulffs Ex-Frau Christiane. Geprüft wird, ob es eine strafrechtliche Relevanz der Beschäftigung von Wulffs Ex-Frau beim Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCoopers (PwC) gebe. Nach der Scheidung war Christiane Wulff 2008 bei der Anwaltskanzlei Schindhelm angestellt, hatte aber nicht für diese, sondern für PwC gearbeitet. Diese Konstruktion habe man gewählt, damit die Anstellung keine mediale Aufmerksamkeit hervorrufe, hatte PwC-Chef Norbert Winkeljohann jetzt argumentiert. Winkeljohann, der wie Wulff aus Osnabrück stammt, hatte die Beschäftigung eingefädelt. Seit 1. März soll die Juristin jetzt direkt bei PwC angestellt sein.

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