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18. Dezember 2017 | 06:15 Uhr

Wulff entschuldigt sich - und bleibt

vom

svz.de von
erstellt am 22.Dez.2011 | 07:55 Uhr

Berlin | "Es tut mir leid", sagt Christian Wulff. "Ich war nicht geradlinig." Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. "Mir ist klar geworden, wie irritierend die Finanzierung meines Einfamilienhauses in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde", erklärt das Staatsoberhaupt. Bedauern ja, echte Reue oder Erklärungen gibt es dagegen nicht. Gestern Nachmittag im Großen Saal von Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Präsidenten: Das Präsidialamt hatte überraschend zu einer Erklärung eingeladen. Rücktritt? Wirft Wulff nach den Vorwürfen gegen ihn wegen eines Privatkredits für einen Immobilienkauf und Urlaubsaufenthalten bei Unternehmerfreunden in der Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident hin? Um 15.36 Uhr öffnet sich dann die Flügeltür, Wulff tritt ein, wirkt angespannt und schreitet sichtlich nervös zum Pult. Nur eine Stunde vor seiner Erklärung hatte Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker entlassen. Er bedauere, dass er sich von seinem Sprecher habe trennen müssen, sagt Wulff in seiner Erklärung. Glaeseker habe um seine Entlassung gebeten, weil er fürchten musste, dass sich die Recherchen auf sein Privatleben ausweiten könnten, heißt es aus Kreisen des Präsidialamtes. Wulffs Sprecher stand zuletzt aber auch massiv in der Kritik, war für das schlechte Krisenmanagement des Staatsoberhauptes in der Affäre verantwortlich gemacht worden. Nach vier Minuten und 20 Sekunden ist beim Auftritt in Schloss Bellevue schließlich klar: Wulff bleibt. Er wünscht "ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2012". Dann werde man "auch weiterhin gut zusammenarbeiten", versichert der Präsident und schickt unsicher ein "so hoffe ich doch" hinterher. Knapp fünf Minuten Bedauern, dann ist der Auftritt vorbei. Er wisse darum, wie wichtig Transparenz sei, hatte Wulff gesagt. Alle Auskünfte seien erteilt, alles offengelegt worden, versichert der Präsident. Mehr als 250 Einzelanfragen habe er "nach bestem Wissen und Gewissen" beantwortet. Seine privaten Freundschaften hätten die Amtsführung nicht beeinflusst. "Dafür stehe ich", versicherte Wulff, er habe zu keinem Zeitpunkt in einem seiner öffentlichen Ämter jemandem "einen unberechtigten Vorteil gewährt". Doch noch bevor Wulff ans Pult getreten war, gab es neue Vorwürfe gegen ihn: So soll er von der baden-württembergischen BW-Bank Sonderkonditionen für die Ablösung des Privat-Darlehens von der Unternehmergattin Edith Geerkens erhalten haben. Im März 2010 hatte die BW-Bank mit Wulff einen Kredit-Rahmenvertrag über 520 000 Euro mit einer Laufzeit bis zum Ende 2024 vereinbart. Der Zinssatz liege dabei zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Das bestätigten gestern Wulffs Anwälte. Solche Vorzugsbedingungen bietet die Bank nur gehobenen Privatkunden an. Wulff gibt sich optimistisch: "Ich weiß um meine Verantwortung. Ich werde das Amt auch in Zukunft mit großer Kraft und Gewissenhaftigkeit ausführen." Auffällig der Zeitpunkt für das Ende des Schweigens: Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Morgen erklärt, dass die Affäre um Kredit und Urlaube "strafprozessual unverdächtig" sei. Der Präsident muss kein juristisches Nachspiel mehr fürchten. Es wird keine Ermittlungen geben. Ist Wulff damit aus der Schusslinie? "Ich sehe ein: Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig", gibt sich Wulff selbstkritisch. Die Opposition fordert von Wulff weitere Fakten. SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt sich allerdings staatstragend: "Niemand kann sich wünschen, dass innerhalb von zwei Jahren der zweite Bundespräsident zurücktritt", sagte er. "Damit würde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwer beschädigt. Umso wichtiger ist jetzt Aufklärung."

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