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Wohnbauförderung reicht nicht mehr für alle Städte

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erstellt am 14.Nov.2011 | 09:04 Uhr

Potsdam | Das Bauministerium kann wegen gekürzter Mittel künftig nicht mehr allen bisher geförderten Städten eine öffentliche Unterstützung gewähren. In den kommenden Wochen solle entschieden werden, welche der 90 Orte weiterhin Städtebauförderung unter anderem für Gebäudesanierung, innerstädtischen Aufbau oder den Denkmalschutz bekommen könnten, kündigte Minister Jörg Vogelsänger (SPD) gestern in Potsdam an.

Die schlimmsten Kürzungspläne des Bundes seien zwar abgewendet worden, dennoch erhalte das Land statt der bisher 60 Millionen Euro nur noch 35 Millionen Euro. Also nur noch knapp die Hälfte. Durch Kofinanzierung des Landes stünden dann 70 Millionen Euro zur Verfügung, bisher seien es 120 Millionen Euro gewesen. "Es schmerzt, wenn man nach 20 Jahren erfolgreicher Städtebauförderung diese Möglichkeiten nicht mehr zur Verfügung hat", sagte Vogelsänger. Die Kürzungen bedeuten nach Angaben des Ministeriums 300 Millionen Euro weniger Investitionen. Die bis Ende 2013 verbleibenden Bundesfördermittel in Höhe von 40 Millionen Euro seien voraussichtlich Mitte kommenden Jahres ausgeschöpft.

Damit werden unter anderem der Umbau für alters- und generationsgerechtes Wohnen unterstützt. In sogenannten Stadtumbaustädten Brandenburgs wie beispielsweise Cottbus, Wittenberge oder Schwedt, in denen zahlreiche leerstehende Wohnungsbestände abgerissen oder umfangreiche energetische und behindertengerechte Sanierungen vorgenommen wurden. Laut Vogelsänger gibt es einen Förderbedarf von 10 000 Wohnungen bis 2020. Sollte nicht rechtzeitig Klarheit herrschen, entstehe eine Förderlücke, und Wohnungsunternehmen verlören ihre Planungssicherheit. "Die qualitative und energetische Anpassung des Wohnungsbestandes und der künftige Stadtumbau sind jedoch auf Kontinuität angewiesen", hieß es vom Ministerium.

Die Kommunen benötigten dringend die Förderung. Dies zeige sich auch daran, dass es mehr Anträge als Geld gebe, sagte der Abteilungsleiter Stadtentwicklung und Wohnungswesen, Jürgen Schweinberger. Wenn sich Projekte verzögern sollten, werde es unter dem Strich teurer. Offen sei noch die Höhe der EU-Mittel für Wohnungsbau und Städtebauförderung in der neuen Förderperiode ab 2014. Wenn diese Daten vorliegen, will Minister Vogelsänger ein Konzept bis 2020 vorlegen.

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