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18. Dezember 2017 | 08:09 Uhr

Wo steht der NSU-Prozess?  

vom

svz.de von
erstellt am 07.Aug.2013 | 10:40 Uhr

München | Die Zuschauerreihen im NSU-Prozess sind noch immer gut besetzt. Gestern, am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause, nach 32 Verhandlungstagen, mussten sogar einige Zuschauer draußenbleiben. Auch die Pressetribüne war voll. Die wichtigen überregionalen Medien sind an jedem Verhandlungstag vertreten, aber auch viele Regionalzeitungen schicken regelmäßig Berichterstatter nach München.

Ein türkischer Fernsehsender hat sogar eigens einen Korrespondenten eingestellt. Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und die mutmaßlichen Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) beherrscht nicht mehr die Titelseiten - doch von mangelndem Interesse ist im Saal nichts zu spüren. Wo steht das Verfahren? Die Antwort hängt davon ab, wen man fragt, und auf wen man blickt.

BEATE ZSCHÄPE:

Die Hauptangeklagte schaut meistens weg, wenn die blutigen Bilder von den Tatorten der NSU-Morde gezeigt werden. Sonst läuft es bislang gar nicht so schlecht für sie. Zschäpe ist als Mittäterin an allen Anschlägen des NSU angeklagt. Sie soll für die legale Fassade des Trios gesorgt haben. Hinweise auf eine konkrete Beteiligung an einzelnen Taten gibt es aber bislang nicht. Der Mitangeklagte Holger G., der im Ermittlungsverfahren einiges über Zschäpes Rolle in der Gruppe gesagt hatte, las vor Gericht nur eine Erklärung vor. Dabei blieb er ein gutes Stück hinter dem zurück, was er in den Vernehmungen zuvor gesagt hatte.Heikel dürfte für Zschäpe der Brand in der Frühlingsstraße in Zwickau werden. Es besteht kaum ein vernünftiger Zweifel daran, dass Zschäpe die gemeinsame Wohnung der "Zwickauer Zelle" nach dem Suizid ihrer Kumpanen angezündet hat. Fraglich ist, ob sie dabei bewusst den Tod dreier Menschen riskierte. Der Bundesanwalt spricht von Mordversuch.

DIE ANDEREN ANGEKLAGTEN:

Carsten S. hat an acht Verhandlungstagen ausgesagt, mehr als 26 Stunden lang. Dabei schonte der 33-jährige Neonazi-Aussteiger weder sich noch andere. Er gab zu, dass er im Auftrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben eine Waffe zu den drei Untergetauchten transportiert hatte - wahrscheinlich jene Ceska, mit der Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos neun Menschen ermordeten. Und er führte die Ermittler auf eine völlig neue Spur: Möglicherweise verübten die untergetauchten Neonazis bereits 1999 einen Anschlag mit einer als Taschenlampe getarnten Bombe.

Holger G. hat bislang vor Gericht zu den Tatvorwürfen nur eine Erklärung verlesen. Richter Manfred Götzl fragte am Dienstag nochmals nach, ob er nicht doch Fragen beantworten wolle. "Wenn sie nur eine Erklärung abgeben, lässt sich das alles nicht hinterfragen", mahnte er. Das könnte ein Hinweis sein: Wenn G. auf Anwendung der Kronzeugenregelung hofft, sollte er vielleicht noch nachlegen. "Wir diskutieren das ernsthaft, ich halte das für möglich", sagte G.s Anwalt Stefan Hachmeister. Die anderen Angeklagten, der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und der mutmaßliche NSU-Helfer André E., bleiben vor Gericht stumm.

DIE BUNDESANWALTSCHAFT:

"Wir sind mit dem bisherigen Verlauf des Prozesses zufrieden", sagt Bundesanwalt Herbert Diemer. Die Angaben von Carsten S. und Holger G. hätten die Ermittlungsergebnisse bestätigt. Anträgen von Verteidigung oder Nebenklägern widersprechen Diemer und seine Kollegen regelmäßig - und meist gibt das Gericht ihnen recht. Das Ziel ist klar: Der Prozess soll sich auf die Vorwürfe in der Anklage beschränken, und nicht dazu dienen, frühere Ermittlungsfehler aufzuarbeiten.

DIE NEBENKLÄGER:

Die Angehörigen der Opfer sind nur noch selten im Gerichtssaal zu sehen. In der Woche vor der Sommerpause kam Semiya Simsek nach München, die Tochter des ersten NSU-Mordopfers. "Langsam habe ich den Eindruck, es geht voran", sagte sie. Nach dem Mord war ihre Familie selbst ins Visier der Ermittler geraten. Für Simsek ist es wichtig, dass vor Gericht ausgesprochen wird, dass diese Verdächtigungen haltlos waren.

DER VORSITZENDE RICHTER:

Für die Organisation der Beweisaufnahme musste sich Manfred Götzl Kritik anhören. Das Gericht springt zwischen den verschiedenen Tatkomplexen hin und her. Derzeit jonglieren die Beteiligten mit fünf Mordfällen, dazu der Brandstiftung in der Wohnung der mutmaßlichen Terroristen in Zwickau.

Während der Verhandlungen aber hat Götzl den Saal mit den zahlreichen Beteiligten recht gut im Griff. Wird es zu emotional, beruhigt er die Lage mit einer kurzen Unterbrechung. Eine nicht zu unterschätzende Leistung. "Das Klima ist insgesamt nicht konfrontativ", lobt Bundesanwalt Diemer. "Ich habe den Eindruck, dass sich der Vorsitzende um eine umfassende Beweisaufnahme bemüht und am Ende eine knallharte Beweiswürdigung vornimmt", meint Verteidiger Stefan Hachmeister. "Götzl ist ein Ausbund an Gründlichkeit."

Das bedeutet auch: Der Prozess kann noch eine Weile dauern. Schon jetzt hat das Gericht Verhandlungstage bis Ende 2014 angesetzt.

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