„Wer so etwas sät, erntet NPD“ - Kreistag lehnt Teilung des Landkreises einstimmig ab und fordert Bürgerbefragung

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18. Juli 2008, 06:19 Uhr

Parchim - Mit deutlicher Kritik an der Landesregierung und deren Vorschlägen zur Gebietsreform hat der Kreistag Parchim auf die beabsichtigte Zerschlagung der Region reagiert. In seltener Einmütigkeit rücken CDU, SPD, Linke, Agrarbündnis/FDP und Bündnis 90/Grüne mit einem einstimmig gefassten Beschluss so dicht zusammen, dass kein Blatt Papier zwischen sie passt.

Die klare Ansage an die Landesregierung lautet: „Der erst 1994 aus den Altkreisen Parchim, Lübz, Sternberg und Schwerin-Land hervorgegangene Landkreis Parchim wird nicht geteilt. Für den Fall einer Landkreisneuordnung wird er ungeteilt in einen neuen Landkreis integriert.“

Gleichzeitig unterstützt der Kreistag den „demokratischen Meinungsbildungsprozess in den Städten und Gemeinden“. Dies mag man als Hinweis auf die bisweilen kaum nachvollziehbaren Reformdebatten in Kommissionen verstehen. Nur über Bürgerbefragungen, wie in Plau am See bereits initiiert, sei es möglich, „im Interesse der Bürger zukunftsoriemtierte Strukturen zu schaffen“.

Vorgeschobenes Gerede von Bürgerfreundlichkeit
Der Kreistag bestärkt ausdrücklich alle Gemeinden, die diesen Weg wählen. Der Beschluss fordert, zu klären, auf welcher Ebene welche Aufgaben künftig am effektivsten erfüllt werden können. Die entsprechende Funktionalreform müsse deshalb zeitgleich mit der Landkreisneuordnung einhergehen. Auch solle eine Analyse der Infrastruktur in die Entscheidung einfließen.

Dr. Klaus-Dieter Feige (Bündnis 90/Die Grünen) stellt die Gebietsreform überhaupt in Frage: „Das ganze Gerede von der Bürgerfreundlichkeit ist vorgeschoben. Es geht ausschließlich darum, Geld zu sparen. Und wer muss das bezahlen? Die Bürgerselbst durch weitere Wege.“

Wenn nicht zuerst eine Verwaltungsreform komme, mache die Gebietsreform keinen Sinn. Feige: „Planwirtschaft war schon schlimm. Aber ich ahne, was da auf uns zukommt.“ Schon jetzt sei es sehr schwer, alle Positionen im Landkreis zu erfassen. In einem größeren Gebilde werde das ungleich schwerer. Der Abgeordnete: „So richtig einen Gewinn wird uns das nicht bringen.“

Schier zum Verzweifeln bringe den Bündnis90/Grünen-Politiker, dass die Landesebene offenbar nicht bereit sei, auch nur eine Verantwortung nach unten abzugeben. Dabei finde der vernünftigere Einsatz von Fördermitteln dezentral statt, wie die Pleiten um das CD-Werk Dassow oder den SnowFunPark Wittenburg bewiesen.

Feige, der offenbar die Stimmung in den Städten und Gemeinden genau erfasst hat, warnt eindringlich vor dem Weg, den die Landesregierung in Sachen Gebietsreform eingeschlagen hat: „So etwas kostet Demokratieverständnis. Schauen Sie sich den Rückgang der Wahlbeteiligung an. Wer so etwas sät, erntet NPD.“

Menschlicher geht es in der Parchimer Kreisverwaltung zu
Dass der Ludwigsluster Landrat lieber mit dem Nordwestkreis fusionieren würde, ist Feige egal, für ihn zählen allein die Bürger. Die sollten auch im Mittelpunkt des künftigen Verwaltungshandelns stehen Der Abgeordnete lobt Parchim: „Ich kenne beide Kreisverwaltungen. Menschlicher geht es in unserem Landkreis zu.“

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