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20. Oktober 2017 | 20:10 Uhr

Weniger Ausnahmen für die Industrie

vom

svz.de von
erstellt am 18.Dez.2012 | 10:30 Uhr

Weniger Ausnahmen für die Industrie, gleichmäßige Verteilung der Netzkosten auf alle Regionen in Deutschland: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fordert im Gespräch mit unserer Zeitung neue Finanzierungsmodelle für den Ausbau des deutschen Stromnetzes. Torsten Roth sprach mit ihm.

Die Haftungsregeln für den Anschluss von Windparks auf See sind beschlossen: Was ist daran gerecht, wenn die Risiken auf die Verbraucher umgelegt werden und die Netz- und Windparkbetreiber die Gewinne einfahren?

Diese Haftungsregelungen sind notwendig, um Investoren verlässliche Rahmenbedingungen zu geben. Ohne sie würden die vor der Nord- und Ostseeküste geplanten Windpark-Projekte nicht realisiert werden. Die Offshore-Windenergie ist aber unverzichtbar, wenn wir in zehn Jahren das letzte Atomkraftwerk in Deutschland stilllegen wollen. Wichtig ist natürlich auch, die Kosten für die Verbraucher möglichst gering zu halten. Dafür gibt es sinnvollere Maßnahmen. So müssen die Ausnahmen für die Industrie im Erneuerbare-Energien-Gesetz deutlich reduziert werden. Außerdem sollten die Netzkosten gleichmäßig auf alle Regionen in Deutschland verteilt werden. Und wir müssen die Förderung der erneuerbaren Energien stärker auf die Differenz zum Marktpreis ausrichten, damit die Verbraucher vom technischen Fortschritt profitieren.

Netzausbau für die Energiewende: Die Wirtschaft fordert beschleunigte Planungsverfahren. Werden Bürger künftig weniger beteiligt?

Zügige Verfahren und Bürgerbeteiligung schließen sich nicht aus. Da haben gerade wir in den ostdeutschen Ländern positive Erfahrungen gemacht. Nach der deutschen Einheit sind wichtige Verkehrsprojekte im Osten wie die A 20 beschleunigt geplant und gebaut worden, ohne dass die Bürgerbeteiligung gelitten hätte. So etwas schwebt mir auch für die Stromtrassen vor.

Wie kann der Konflikt zwischen den Interessen der Einwohner, die die Windräder vor der Haustür kritisieren, und der Energiewirtschaft gelöst werden?

Das geht nur im Einzelfall. Ein guter Weg sind Bürgerwindparks, bei denen sich die Einwohner am Windpark beteiligen können. Dann ist das der eigene Windpark. Und der wird vor Ort natürlich ganz anders unterstützt.

Die Energiepreise explodieren, die Gewinne der Stromversorger auch: Die Konzerne nutzen ihre Marktmacht aus. Ist es nicht Zeit, regulierend einzugreifen?

Der Strommarkt ist weitgehend reguliert. Die Regeln müssen jetzt so überarbeitet werden, dass die erneuerbaren Energien schnellstmöglich marktfähig werden und die Belastungen der privaten Verbraucher möglichst gering gehalten werden.

Die Energiewende stockt: MV will sich bis 2020 vollständig aus erneuerbaren Energien versorgen. Ist das noch zu schaffen?

Da muss ich widersprechen. Die Energiewende kommt in Mecklenburg-Vorpommern gut voran. Unser Land deckt heute schon fast zwei Drittel seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien und ist damit Vorreiter in Deutschland. Wenn wir verlässliche Rahmenbedingungen aus Berlin bekommen und hier im Land die Energiewende weiter vorantreiben, wird Mecklenburg-Vorpommern seinen Teil bis 2020 schaffen.

Brüssel will neue Leitlinien für Öko-Stromförderregelungen vorlegen: Völliger Abbau oder Millionenbeihilfen? Was verlangen Sie von EU-Kommissar Oettinger?

Ich habe heute im Gespräch mit Herrn Oettinger für die Energiewende geworben. Deutschland will Vorreiter in Europa sein. Deshalb wünsche ich mir natürlich, dass die Energiewende auch von europäischer Seite unterstützt wird.

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