Welche Strafen drohen Rasern und Dränglern?

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15. März 2013, 08:05 Uhr

Berlin | Die schwarz-gelbe Koalition ist uneins darüber, ob Autofahrer Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei auch künftig mit freiwilligen Seminaren abbauen können. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der diesen "Punkterabatt" abschaffen will, sprach gestern im Bundestag von ernstzuneh menden Argumenten, dass Vielfahrer stark betroffen wären. Er fügte aber hinzu: "Wir sollten hier immer die Frage der Verkehrssicherheit an vorderste Stelle stellen."

Die Reaktionen: FDP-Verkehrspolitikerin Petra Müller warnte, ein Wegfall dieser Möglichkeiten sei für viele Berufskraftfahrer "eine wirkliche Härte" und gehe an Existenzen. Dies sei aber keine Unterstützung für Raser.

Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann sprach sich für den Wegfall der Abbau-Möglichkeiten aus, die Teil einer geplanten Reform des Punktesystems sind. Man könne etwa vor einem Kindergarten keinen Unterschied zwischen einem Berufsfahrer und einer Hausfrau machen, die es eilig habe. "Da sind alle gleich."

Die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann sagte, es könne nicht darum gehen, normale Verkehrsteilnehmer für Fehler zu bestrafen, "die mal passieren können". Im Visier müssten Raser und Drängler stehen.

Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) sagte, nötig wäre statt einer Punktereform, sich stärker um "echte Probleme" wie Tempo, Alkohol und Landstraßen als Unfallschwerpunkte zu kümmern.

Der Linke-Abgeordnete Thomas Lutze forderte mehr direkte Ansprache von Verkehrssündern durch Polizisten an Ort und Stelle. In ländlichen Regionen sei mangelnde Präsenz aber "eine Einladung zum Rasen"

Ramsauer warb für einen fraktionsübergreifenden Konsens bei den Reformplänen, die das System nach mehr als 50 Jahren transparenter machen sollten. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in die Bundestagsausschüsse gegeben. In Kraft treten soll die Reform 2014. Worum geht es bei der Reform? Fragen und Antworten von Sascha Meyer.

Was soll sich bei den Punkten ändern?

Statt der bisherigen Skala von 1 bis 7 Punkten soll es nur noch drei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte. Dafür soll der Führerschein jedoch bereits nach 8 statt nach 18 Punkten entzogen werden. Punkte sollen zudem jeweils separat verjähren, aber auch länger gespeichert werden.

Was passiert mit den bisherigen Punkten?

Die schon in Flensburg gespeicherten 47 Millionen Punkte sollen in das neue System umgerechnet werden. Eine generelle Amnestie gibt es nicht. Herausfallen sollen aber Punkte für Ordnungswidrigkeiten, die die Sicherheit nicht gefährden - etwa das Fahren in eine Umweltzone ohne Plakette. Im Gegenzug sind aber teils höhere Geldbußen geplant.

Neu konzipiert werden sollen auch Fahreignungsseminare, die ab 6 Punkten angeordnet werden. Punkte durch freiwillige Teilnahme an Seminaren abzubauen, soll nicht mehr möglich sein.

Was wird an den Plänen kritisiert?

Der Verkehrsclub Deutschland hat Bedenken, wenn Punkte separat verjähren. "Das könnte dazu führen, dass notorische Schnellfahrer, die gut rechnen können, zukünftig noch riskanter fahren." Bisher verhindert jede neue Tat, dass erfasste Punkte verschwinden. In der FDP und der Linkspartei wird dafür geworben, dass mit Nachschulungen weiterhin Punkte abgebaut werden können.

Wie geht es weiter?

In Kraft treten soll das neue System voraussichtlich 2014. Doch die Zeit könnte knapp werden. Der Bundesrat sieht "grundlegenden Änderungsbedarf". So sollten Verstöße nicht mit bis zu 3 Punkten, sondern wie ursprünglich vorgesehen mit 1 oder 2 Punkten bewertet werden. Verfallsfristen seien teils zu kurz, so dass "notorische Geschwindigkeitstäter profitieren". Zudem sei die Wirksamkeit des neuen Fahreignungsseminars zweifelhaft.

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