Weg mit der Praxisgebühr!

„Faire Preise“: Daniel Bahr (FDP) Foto: dpa
„Faire Preise“: Daniel Bahr (FDP) Foto: dpa

Medikamente sind in Deutschland viel teurer als im Ausland, die Krankenkassen horten Milliarden, die Debatte über Patientenrechte ist in vollem Gange - viele Baustellen für Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Christoph Slangen sprach mit ihm.

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27. September 2012, 08:47 Uhr

Medikamente sind in Deutschland viel teurer als im Ausland, die Krankenkassen horten Milliarden, die Debatte über Patientenrechte ist in vollem Gange – viele Baustellen für Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Christoph Slangen sprach mit ihm.

Der neue Arzneimittelreport prangert an: Medikamente in Deutschland sind deutlich teurer als bei den europäischen Nachbarn. Zocken die Pharmafirmen die Versicherten in Deutschland ab?

Bahr: Das Arzneimittelspargesetz von Schwarz-Gelb reduziert die Ausgaben für Medikamente um bis zu zwei Milliarden Euro. Die Hersteller dürfen die Preise nicht mehr alleine festsetzen. Krankenkassen und Pharmafirmen müssen faire Preise aushandeln. Sie vergleichen dabei auch die Preise für Medikamente in anderen europäischen Ländern. Dieses neue Verfahren wird uns helfen, die Preise im Griff zu halten. Es ist aber klar: In einer älter werdenden Bevölkerung werden die Arzneimittel- und Krankenhausausgaben tendenziell steigen.

Warum senkt die Regierung nicht die Mehrwertsteuer auf Medikamente?

Auch wenn ich die Forderung nachvollziehen kann, der Finanzminister macht zu Recht darauf aufmerksam, dass die Senkung der Mehrwertsteuer den Bundeshaushalt mit mehreren Milliarden Euro belasten würde. Da der Bund immer noch neue Schulden aufnimmt, können wir uns das derzeit nicht leisten.

Die Krankenkassen horten Milliardenüberschüsse. Warum profitieren so wenig Versicherte durch Prämien?

Mehrere Millionen Versicherte werden Rückzahlungen erhalten. Bis zu 20 Kassen haben angekündigt, dass sie eine Prämienausschüttung vornehmen wollen. Das wird den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen verstärken und den Druck auf andere erhöhen, den Versicherten Geld zurückzuzahlen.

Warum senken Sie nicht einfach den Beitragssatz oder schaffen die Praxisgebühr ab?

Die FDP-Forderung liegt auf dem Tisch: Die gute Finanzlage der Krankenkassen lässt den Verzicht auf die Praxisgebühr zu. Die Praxisgebühr erfüllt ihren Zweck der Steuerung nicht. Sie ist eine bürokratische Form der Geldbeschaffung. Die FDP macht weiter Druck für die Abschaffung der Praxisgebühr. Wir werden darüber in der Koalition beraten. Eine Mini-Beitragssenkung von 0,1 Prozent würden die Beitragszahler auf dem Lohnzettel kaum spüren.

Im Streit um die Ärztehonorare steht immer noch die Streikdrohung der Mediziner im Raum...

Gegenseitige Vorwürfe in den Verhandlungen führen nicht weiter. Die Selbstverwaltung stellt sich ein Armutszeugnis aus, wenn sie nicht in der Lage ist, ein faires Ergebnis zu erzielen. Krankenkassen und Ärzte müssen ihrem Auftrag nachkommen. Sonst brauchen wir die Selbstverwaltung nicht mehr.

Im Bundestag wird das neue Patientenrechtegesetz verhandelt. Patientenschützer klagen, dass die Opfer von Ärztepfusch weiterhin den Fehler nachweisen müssen. Warum wird die Beweislast nicht umgekehrt?

Ich will keine amerikanischen Verhältnisse in Deutschland. Wenn Ärzte schwierige Fälle scheuen, weil sie Angst vor Klagen haben, wäre das fatal. Deshalb schaffen wir nur bei schweren Behandlungsfehlern eine Beweislastumkehr. Wir wollen das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Arzt stärken. Ich setze auf eine Fehlervermeidungskultur, ein Klima, in dem offen über Fehler geredet und aus ihnen gelernt wird.

Warum schaffen Sie keinen Fonds für die Entschädigung der Opfer von Kunstfehlern?

Wenn ein Arzt einen Fehler gemacht hat, soll dafür er selbst aufkommen, nicht die Gemeinschaft der Versicherten oder Steuerzahler.

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