WAZ kassiert Beiträge und Zinsen

Mahnungen flattern Grundstücksbesitzern der Region derzeit vom Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband (WAZ) ins Haus. Wer Beiträge für Abwasser-Anschlüsse bisher nicht bezahlt hat, soll unterm Strich bis zu zwölf Prozent Säumniszinsen zahlen. Die Betroffenen sind verärgert.

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22. Februar 2008, 06:23 Uhr

Bützow/Güstrow - Der WAZ macht Nägel mit Köpfen: Wie angekündigt hat der Verband nun Grundstücksbesitzer gemahnt, die seit 2006 die geforderten Anschlussbeiträge nicht bezahlt haben. Damals gab es eine Widerspruchs- und Klagewelle, 300 der 357 Kläger hatten sich dem Bützower Jürgen Hahn angeschlossen, zunächst eine aufschiebende Wirkung der WAZ-Beitragsbescheide vor Gericht erwirkt; diese hob das Oberververwaltungsericht Ende 2007 aber auf. Folge: Alle Grundstücksbesitzer müssen zahlen, auch wenn das Hauptverfahren noch nicht beendet ist (SVZ berichtete).

In Mistorf, Warnow, Kritzkow und Laage sind in diesen Tagen die Mahnbescheide raus, etwa 350. Bützow und Lüssow werden folgen, kündigt WAZ-Geschäftsführerin Katja Gödke an. Betroffen seien alle Nichtzahler, außer jenen, die beim WAZ Aussetzung des Vollzugs beantragt hatten.

Ein Mistorfer soll z.B. jetzt 5886,70 Euro für den Anschluss seines Grundstücks berappen, das sind 632,50 Euro mehr als noch im Jahre 2006, inklusive einer Mahngebühr. Der WAZ verlangt pro Monat ein Prozent Säumniszuschlag. Allerdings erlässt er für den Zeitraum von Ende Februar bis Anfang Dezember 2007 die Hälfte der Zinsen. „Das ist gesetzlich vorgeschrieben“, erklärt WAZ-Geschäftsführerin Katja Gödke. Zu zahlen ist der Beitrag binnen zwei Wochen ab Erstellung des Bescheides. Dem genannten Mistorfer bleibt noch Zeit bis 29. Februar, die Summe aufzubringen.

Die Bescheide sorgen beim Aktionsbündnis Wasser/Abwasser, das sich überregional bildete, für Unmut und Verwunderung – steht doch für kommende Woche das Ergebnis eines Normenkontrollverfahrens beim OVG an. Der Bützower Günther Sobek spekuliert: Wisse der WAZ womöglich schon etwas über den Ausgang des Verfahrens? „Warum schickt er sonst vorher die Bescheide raus?“ Die Kläger hatten im Vorfeld unterstellt: Zum Thema Abwasser-Beiträge gäbe es keine Neutralität der Gerichte in MV; vielmehr seien die Entscheidungen politisch beeinflusst.

Das OVG prüft kommenden Donnerstag auf Antrag eines Güstrower Anwalts u.a. die Beitrags- und Gebührenodnung des WAZ. Katja Gödke: „Ich rechne noch nicht mit einer Entscheidung.“ Denn das Verfahren sei sehr komplex, beinhalte viele Punkte.
Das Aktionsbündnis will sich nun erneut an Politiker wenden. Neu: Die Grundstücksbesitzer haben Kontakt zum Mieterbund aufgenommen. „Wir wollen uns nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen: Mieter gegen Vermieter“, so Sobek.
Rund 2000 Grundstücksbesitzern hatte der WAZ 2006 Abwasser-Bescheide geschickt. Von der Gesamtsumme seien bisher 50 Prozent bezahlt, so Gödke.

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