Warten auf die Stasi-Akten

<strong>'Es ist nicht meine Aufgabe, zu sagen, was ich denke'</strong>: Roland Jahn<foto>dpa</foto>
"Es ist nicht meine Aufgabe, zu sagen, was ich denke": Roland Jahndpa

svz.de von
13. März 2013, 10:40 Uhr

Berlin | Die Stasi-Unterlagen-Behörde hat bedauert, dass Bürger mitunter mehr als zweieinhalb Jahre auf einen Blick in Papiere der DDR-Geheimpolizei warten müssen. Die Anträge auf eine persönliche Einsicht in Stasi-Papiere stiegen im Vorjahr auf 88 231, wie der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, gestern bei der Vorstellung des neuen Tätigkeitsberichts seiner Behörde in Berlin sagte. Das waren rund 7200 Anträge mehr als 2011. Seit 1992 beantragten rund 2,8 Millionen Menschen persönliche Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde. Der Personalabbau, gerade bei den Dienstleistungen für die Bürger, könne trotz interner Umbesetzungen nicht ausgeglichen werden, hieß es. Dennoch betonte Jahn: "Wir wollen die Wartezeiten reduzieren." Auf Fristen legte er sich aber nicht fest. Vorrang hätten Anträge von Älteren, Kranken und Menschen in Rechtsstreitigkeiten. Einen höheren Etat forderte er ausdrücklich nicht. "Die Behörde entwickelt keinen Wasserkopf."

Mehr als 23 Jahre nach dem Mauerfall sei das Interesse an der Hinterlassenschaft der Stasi ungebrochen, sagte der frühere DDR-Oppositionelle Jahn. Bei wachsenden Aufgaben sank die Zahl der Mitarbeiter in Berlin und den zwölf Außenstellen aber laut Bericht auf real 1589. Planungen in den 90er-Jahren waren langfristig von sinkendem Interesse an den Stasi-Unterlagen ausgegangen.

Rund zehn Prozent der Erstanträge kamen 2012 von Angehörigen Verstorbener. Es gebe ein steigendes Interesse einer neuen Generation, die frische Fragen stelle, sagte Jahn, der vor zwei Jahren die Behörde übernommen hat. Kinder oder Enkel wollten wissen, warum Eltern oder Großeltern mitgemacht, sich angepasst hätten oder welche Lehren in dieser Vergangenheit steckten. "Die Stasi-Akten helfen, die Vergangenheit zu verstehen." Nach der jüngsten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sind die Akten Verstorbener seit 2012 leichter zugänglich.

Laut Jahn können 37 Prozent der Antragsteller einen Bescheid nach wenigen Wochen bekommen. "Da liegen keine Akten vor." 22 Prozent müssten sich einige Monate gedulden, bei ihnen sei zumindest eine Karteikarte zugeordnet worden. Alles andere dauere länger.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth forderte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) auf, die Behörde finanziell und personell besser auszustatten. Die Wartezeiten dürften nicht noch steigen. 2014, in dem der 25. Jahrestag des Mauerfalls ansteht sowie 2015 mit dem Jubiläum 25 Jahre Deutsche Einheit seien mit noch mehr Anträgen zu rechnen. Unions-Bundestagsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) sagte, die langen Wartezeiten seien inakzeptabel. Eine Lockerung des Datenschutzes sollte geprüft werden, um das aufwendige Schwärzen in den Akten zu sparen.

Neben den Anträgen von Bürgern gingen laut Bericht in den Jahren 2011 und 2012 auch rund 35 000 Auskunftsersuchen wie zum Beispiel zu Renten oder Sicherheitsüberprüfungen ein. Davon kamen 527 Anträge aus dem öffentlichen Dienst zur Überprüfung von Mitarbeitern. Zur Zukunft der Behörde sagte Jahn, es werde sie geben, solange die Gesellschaft das wolle. "Die Akten müssen immer zugänglich sein, egal, welches Türschild drauf steht." Bislang wurde von einem Fortbestand bis mindestens 2019, dem 30. Jahrestag des Mauerfalls, ausgegangen. Diskutiert wird auch eine Überführung der umfangreichen Dokumente ins Bundesarchiv. Die Stasi-Aufarbeitung sei keine Ost-Angelegenheit, betonte Jahn.

Derzeit sind noch 39 frühere Stasi-Leute in der Behörde beschäftigt. Erst drei wurden versetzt, fünf gingen in Rente, einer starb. Zu Kritik an der schleppenden Versetzung sagte Jahn: "Wir gehen einen Weg, der rechtsstaatlich korrekt und menschlich respektvoll ist."

Zur Diskussion um vermutete frühere Stasi-Kontakte von Links-Fraktionschef Gregor Gysi sagte Jahn: "Es ist nicht meine Aufgabe, zu sagen, was ich denke." Die Akten der Stasi seien ernst zu nehmen. Auch wenn sich frühere Mandanten wunderten, wie etwas in ihre Stasi-Akten gekommen sei, sei das ernst zu nehmen und müsse aufgeklärt werden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen