Warnstreiks in MV-Kliniken - Öffentlicher Dienst macht Druck

Ver.di-Chef Frank Bsirske und der 1. Vorsitzende der zum Beamtenbund gehörenden dbb Tarifunion Frank Stöhr gehen am Montag in Potsdam gemeinsam zur dritten Runde der Tarifverhandlungen. Foto: dpa
Ver.di-Chef Frank Bsirske und der 1. Vorsitzende der zum Beamtenbund gehörenden dbb Tarifunion Frank Stöhr gehen am Montag in Potsdam gemeinsam zur dritten Runde der Tarifverhandlungen. Foto: dpa

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13. Februar 2008, 07:18 Uhr

Schwerin/Lübeck - Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Mecklenburg-Vorpommerns werden sich an den ab Donnerstag geplanten bundesweiten Warnstreiks beteiligen. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sind unter anderem die rund 900 Beschäftigten der Südstadtklinik in Rostock zu einem zweistündigen Ausstand aufgerufen. Wie der Rundfunksender NDR 1 Radio MV berichtete, soll am Mittag auch im Kreiskrankenhaus Wolgast die Arbeit kurzzeitig ruhen. Der Leiter des Landesbezirks ver.di-Nord, Rüdiger Timmermann, begründete die Aktionen mit „dem unzureichenden Tarif-Angebot“ der Arbeitgeberseite. „Was da auf dem Tisch liegt, bedeutet einen Reallohnverlust“, sagte Timmermann am Mittwoch der dpa in Schwerin.

Im Tarifkonflikt werfen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gegenseitig vor, kein verhandlungsfähiges Angebot zu machen. Die dritte Verhandlungsrunde war am Dienstag in Potsdam ohne Annäherung beendet worden. Am 25. Februar wollen sich die Tarifparteien wieder an den Verhandlungstisch setzen. Bis dahin sollen die Warnstreiks andauern. Neben Krankenhäusern, Verwaltungen und Kindertagesstätten sollen auch Müllentsorgung, Sparkassen, Bundeswehr, Bundespolizei sowie der Wasser- und Schifffahrtsverkehr einbezogen werden.

Vom Tarifkonflikt sind laut ver.di im Nordosten rund 35 000 Beschäftigte in Kommunalverwaltungen, Krankenhäusern, im Nahverkehr oder in Bundesbehörden betroffen. Timmermann betonte, dass die Beschäftigten nach der zu Jahresbeginn vollzogenen Einkommensangleichung an das Westniveau nicht zu neuerlichen Einschränkungen bereit seien.

Nach Angaben des Rostocker ver.di-Fachbereichssekretärs Detlev Follak soll den kommunalen Arbeitgebern mit den Warnstreiks in den Kliniken gezeigt werden, dass die Gewerkschaft mit deren Verhandlungstaktik nicht einverstanden ist. Die medizinische Versorgung der Patienten sei aber nicht gefährdet. In Mecklenburg- Vorpommern gibt es neben Rostock und Wolgast nur noch in Demmin eine Klinik im kommunalem Besitz.

Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes verlangen für die bundesweit 1,3 Millionen unmittelbaren Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber boten bei längeren Arbeitszeiten fünf Prozent, verteilt auf zwei Jahre und drei Schritte an. Ein Prozent soll mit dem Ausbau der leistungsbezogenen Bezahlung verrechnet werden. Bund und Kommunen wollen die Wochenarbeitszeit in zwei Schritten bis 2009 generell auf 40 Stunden anheben. In Ostdeutschland wird bereits länger gearbeitet. Nach Darstellung von ver.di läuft das Arbeitgeberangebot auf „Minusrunden“ hinaus.

Der Chef der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Wolfgang Methling, unterstützte die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di. „Bund und Kommunen können jetzt beweisen, dass ihre Appelle an Arbeitgeber, wonach sich gute Arbeit auch in einer guten Bezahlung ausdrücken müsse, nicht nur leeres Gerede sind“, betonte er in einer Mitteilung. Kommunale Beschäftigte hätten gerade auch in Mecklenburg- Vorpommern in den vergangenen Jahren zahlreiche Umstrukturierungen über sich ergehen lassen und durch Personalabbau zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen.

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