Wann Kinder Elternunterhalt zahlen müssen

svz.de von
15. Juni 2012, 08:02 Uhr

Sobald Hilfe zur Pflege gewährt wird, prüft das Sozialamt, ob der Heimbewohner Unterhaltsansprüche - zum Beispiel gegen seine Kinder - hat. Haben diese ausreichend Einkommen und Vermögen, müssen sie die Sozialhilfeaufwendungen ganz oder teilweise erstatten. Die Einkommensgrenzen, die sogenannten Selbstbehalte, werden durch die Oberlandesgerichte nach Vorgaben des Bundesgerichtshofes in Anmerkung zur Düsseldorfer Tabelle festgelegt. Die Selbstbehalte sind verhältnismäßig hoch - für Alleinstehende liegen sie derzeit bei mindestens 1500 Euro pro Monat, für die nicht getrennt lebenden Ehegatten bei1200 Euro. Dieser Mindestselbstbehalt ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Regel noch um die Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens zu erhöhen. Durch individuelle Erhöhung der Selbstbehalte werden die jeweiligen Lebensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen berücksichtigt. Zum Einkommen zählen nicht nur der monatliche Nettolohn, sondern u.a. auch Zinseinkünfte, Einkommens steuer erstattungen, Kranken- und Arbeitslosengeld, Einkünfte aus Vermietung sowie Renten und Abfindungen. Davon abgesetzt werden können z.B. Fahrtkosten zur Arbeit, andere Unterhaltsverpflichtungen, angemessene Einzahlungen in die private Altersvorsorge und bereits bestehende Darlehensraten.

Nicht nur ihr Einkommen, auch ihr Vermögen müssten die Kinder theoretisch einsetzen. Selbstbewohnter Grundbesitz ist aber bis zu einer bestimmten Größe geschützt. Sonstiges Vermögen, etwa Sparguthaben oder Fondsvermögen, bleibt in der Regel bis zu einer Höhe von rund 25 000 Euro pro Ehepartner unberücksichtigt, manchmal - in Abhängigkeit von den Einkommensverhältnissen - auch mehr. Auch für die private Altersvorsorge gebildetes Vermögen kann anrechnungsfrei sein. "In der Praxis ist es so, dass Kinder eher selten zur Übernahme der Heimkosten herangezogen werden", sagt Christiane Krüger. Beim Elternunterhalt kommt es immer auf die persönlichen Verhältnisse des Einzelnen an. Das zum Unterhalt verpflichtete Kind muss unter Berücksichtigung seines eigenen angemessenen Unterhalts imstande sein, dem Elternteil Unterhalt zu gewähren (§ 1603 Abs. 1 BGB). Die persönlichen Verhältnisse sollte man gegenüber dem Sozialamt darlegen.

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