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23. Oktober 2017 | 23:03 Uhr

Kommentar : Wahlkampf-Millionen

vom

svz.de von
erstellt am 03.Feb.2015 | 19:18 Uhr

Die CDU konnte sich offenbar nicht durchsetzen. Ist es richtig, was man so hinter Landtagstüren hört, hätte CDU-Chef Lorenz Caffier den Millionenrest aus dem Etat 2014 am liebsten den Kommunen zukommen lassen, einschließlich der noch immer mangelnden Breitband-Versorgung.

Gut, dass sich die SPD nicht darauf einlässt, das Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein schnelleres Internet  zu erfüllen, ist auch klar. Und nach zwei großen Finanzspritzen für die Kommunen aus Überschüssen 2011 und 2013 ist in  Schwerin auch die Bereitschaft zu neuen Hilfen gering.

Aber  Rot-Schwarz hatte in den letzten Jahren zumindest genaue Vorstellungen, wo  Geld gebraucht wird. Jetzt legt man sich im Jahr vor der Landtagswahl  66,5 Millionen Euro zur Seite, ohne jegliche Zweckbindung. Das hat ein Geschmäckle. Wenn  nicht klar ist, wofür man zurzeit Geld benötigt, dann braucht man die Millionen auch nicht. Eine Aufforderung zum Sparen bei den  Etatverhandlungen ist diese Rücklage auf keinen Fall - wie Frau Polzin glauben machen will.

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