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Sparkurs bei Polizei : Vorerst von der Reform verschont

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die Motorradstaffel der Polizei sollte schon längst aufgelöst sein.

Die Empfehlungen für die Polizeireform 2010 waren eindeutig: der Krad- und Eskortendienst ist aufzulösen, hieß es in dem Bericht der Experten, der dem Umbau der gesamten Polizei zugrunde lag. Begründet wurde das Aus für die Motorradstaffel mit dem Verweis, dass die 21 Mann starke Truppe 2010 nur 203 Einsätze hatte und nur in 28 Fällen für die Begleitung von Staatsbesuchen zum Einsatz kam. Ein zu geringes Einsatzaufkommen bei einer zu hoher Spezialisierung, hieß es damals.

Die Spezialisierung besteht vor allem darin, in einem Keil mit sehr geringem Abstand (anderthalb Meter) fahren zu lernen und auch noch in Kurven oder bei hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn die Formation halten zu können.

Für Monarchen und Präsidenten schreibt das internationale Protokoll einen Keil aus 15 Fahrern vor. Thronfolger, die auf Einladung des Bundespräsidenten im Lande weilen, müssen mit sieben Motorrädern vorlieb nehmen, und Außenminister auf Arbeitsbesuch werden von nur drei Fahrern begleitet.

Da sich die Zahl der offiziellen Staatsbesuche immer weiter verringert, bestand 2010 die Ansicht, dass man keine Eskorte mehr braucht. Staatsgäste sollten von Berliner Polizisten begleitet werden.

Das Innenministerium teilte in dieser Woche auf Anfrage mit, dass der damalige Minister Dietmar Woidke (SPD) 2012 den Beschluss fasste: Die 21 Mann starke Motorradstaffel Brandenburgs bleibt erhalten. An die große Glocke wurde das damals nicht gehängt. Die Ursache für den Meinungswechsel ist in Berlin zu suchen. Auf eine Anfrage Brandenburgs wurde dort mitgeteilt, dass man die eigene Staffel wegen Überlastung nicht ausleihen könne.

Das Innenministerium schätzt heute ein, dass die Einsatzbelastung im Krad- und Eskortendienst hoch ist. 2012 gab es 24 Protokoll-Einsätze, zwei davon für die Berliner Polizei. 2013 waren es 18 (vier Mal von Berlin angefordert) und in diesem Jahr bereits neun, wovon die Staffel fünf Mal an Berlin ausgeliehen wurde. Daneben gibt es eine große Anzahl weiterer Einsätze. Schließlich gehören die Beamten der Staffel zur Verkehrspolizei. Im vorletzten Jahr traten die Motorradfahrer der Polizei in 229 Fällen an. Beispielsweise um Sportveranstaltungen, Volksfeste und Demonstrationen abzusichern oder um Rockertreffen zu observieren.

Das Training für die Formationen macht nur 1,5 Prozent der Jahresarbeitszeit der Beamten aus, heißt es im Innenministerium. Zwei Tage im Jahr wird geübt. 2012 wurden zudem neue Motorräder angeschafft, damit die Staffel bei Staatsbesuchen glänzen kann. Die weißen Lederjacken tun dabei ein Übriges. Nichtsdestotrotz gibt es keine Bestandsgarantie für den Krad- und Eskortendienst.

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