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Von Mindestlohn bis Rente - das plant die neue Regierung

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erstellt am 27.Nov.2013 | 08:47 Uhr

Nur Sieger im schwarz-roten Verhandlungspoker? Bei manchen Themen wurden typische Kompromisse gefunden, bei anderen konnte eine Seite stärker profitieren, bei einer dritten Kategorie wurden die Wünsche aller Seiten einfach aufaddiert. Die Top-Themen im Überblick:

  • Mindestlohn Das Thema Nummer 1 für die Sozialdemokraten – ohne einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro wollte SPD-Chef Sigmar Gabriel keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Er hat sich durchgesetzt – im Prinzip: „Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender einheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt“, heißt es im Vertrag. Bis Ende 2016 gelten allerdings auch bestehende Tarifverträge mit niedrigeren Einstiegslöhnen, sodass der flächendeckende Mindestlohn erst ab 1. Januar 2017 kommt. Mögliche Probleme „z.B. bei der Saisonarbeit“ sollen im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern berücksichtigt werden. Die Mindestlöhne ab Januar 2018 legt eine Kommission der Tarifpartner fest – das war der Union wichtig.
  • Arbeit Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose sollen verstärkt in Arbeit vermittelt werden. Im Krisenfall soll Kurzarbeit wieder gefördert werden. Missbrauch bei Werksverträgen soll verhindert, Leiharbeit nach neun Monaten beim Lohn gleichgestellt werden. Wer etwa wegen Erziehung oder Pflege befristet in Teilzeit geht, erhält ein Rückkehrrecht.
  • Rente Die Große Koalition hat die Wunschlisten der drei Partner untereinandergeschrieben und nahezu alle erfüllt. Die CSU kann ihren Herzenswunsch umsetzen, Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern einen zusätzlichen Rentenpunkt zu gewähren – mit 6,5 Milliarden Euro jährlich das teuerste Versprechen. Die SPD setzt ihre Forderung um, langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 zu berenten. Allerdings sorgte die Union dafür, dass die Altersgrenze schrittweise von 63 auf 65 Jahre erhöht wird. Ab 2017 soll es zudem eine „solidarische Lebensleistungsrente“ geben, die eine Aufstockung der Rente von Geringverdienern unter Bedingungen auf bis zu 850 Euro vorsieht. Die Angleichung der Ost- an die Westrenten soll nun bis 2019 vollzogen sein. Im Rentenbereich haben sich alle durchgesetzt – zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler. Die milliardenteuren Leistungen dürften auf mittlere Sicht zu Zusatzbelastungen führen. Union und SPD wollen den Beitragssatz zur Rentenversicherung auf dem derzeitigen Niveau von 18,9 Prozent festschreiben.
  • Gesundheit Ein Kompromiss mit Vorteilen für die Union, da es bei den festgeschriebenen Arbeitgeberbeiträgen in der Krankenversicherung bleibt. Arbeitnehmer müssen den Kostenanstieg allein schultern. Die SPD-Bürgerversicherung ist von der Union auf ganzer Linie abgeblockt worden. Trostpflaster für Gabriel & Co: Die pauschalen Zusatzbeiträge werden durch prozentuale ersetzt. Der Beitragssatz für die Krankenversicherung wird bei 14,6 Prozent fixiert; brauchen Kassen mehr, tragen das die Versicherten über prozentuale Zusatzbeiträge. So werden nun Geringverdiener weniger als Besserverdiener zahlen müssen – wie beim regulären Beitragssatz auch bei Zusatzbeiträgen.
  • Pflege Ein Kompromiss, mit dem alle zufrieden sind: Die SPD setzt ihren Wunsch nach einem deutlich erhöhten Pflegebeitrag – 0,5 Prozentpunkte im Laufe der Legislaturperiode – durch, mit dem die Pflegeleistungen ausgeweitet und die Qualität verbessert werden kann. Die Union erreicht, dass davon 0,1 Prozentpunkte abgezweigt werden, um einen Kapitalstock aufzubauen. Er soll in Zukunft helfen, die Beitragshöhe zu begrenzen – dann, wenn die Generation der Babyboomer zunehmend in das Alter kommt, in dem Pflegebedürftigkeit zunimmt, also etwa ab dem Jahr 2030.
  • Familie Mit dem ElterngeldPlus sollen teilzeiterwerbstätige Eltern die Familienhilfe doppelt so lange in halber Höhe bekommen. Zudem soll es einen Partnerschaftsbonus geben, wenn beide Elternteile parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten. Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine öffentliche Einrichtung geben, bleibt. Damit konnte sich die SPD nicht durchsetzen, die diese Familienhilfe abschaffen und die freiwerdenden Mittel in den Kita-Ausbau stecken wollte. Gekippt wurden die Unions-Vorschläge, Kindergeld und -freibetrag zu erhöhen. Ein weiteres Investitionsprogramm soll es für den Rechtsanspruch für Kindertagesbetreuung geben.
  • Pkw-Maut Diese CSU-Forderung – ohne sie wollte Horst Seehofer nicht unterschreiben – findet sich im Vertrag. Ob das ein CSU-Sieg oder ein Pyrrhus-Sieg ist, steht noch aus: Ein Gesetz zur Pkw-Maut soll 2014 verabschiedet werden. Halter von im Ausland gemeldeten Pkw sollen einen „angemessenen Beitrag“ zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur leisten. Bedingung ist, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute“ und dass die Maut „EU-rechtskonform“ erfolgt. Die SPD, aber auch der ADAC gehen fest davon aus, dass eine Ausländermaut EU-rechtskonform ohne Belastung deutscher Autofahrer die Quadratur des Kreises wäre – folglich nicht umgesetzt werden kann.
  • Doppelte Staatsbürgerschaft SPD-Chef Gabriel hat ihre Einführung beim Parteitag in Leipzig zu einem Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen erklärt. Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt der Zwang, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Ein SPD-Erfolg, auch wenn die Partei eine großzügigere Regelung gewünscht hätte.
  • Finanzen und Steuern Hier punktet die Union. Steuererhöhungen finden sich nicht im Koalitionsvertrag, es bleibt auch bei dem Ziel, ab 2015 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Allerdings gelang es der SPD, den geplanten Ausgaberahmen für vier Jahre von 15 Milliarden Euro auf – nach SPD-Rechnung – 23 Milliarden zu steigern. Woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen, ist unklar. Subventionen sollen einer „stetigen Überprüfung“ unterliegen – ein Indiz für mögliche Streichungen. Und ganz geschlossen ist die Tür zu Steuererhöhungen bis 2018 offenbar nicht. Angela Merkel sagte gestern auf die Frage nach Steuererhöhungen oder zusätzlichen Schulden: „Ich kann die Zukunft nicht voraussagen.“ Keine neuen Schulden zu machen habe „sehr, sehr hohe Priorität“. Von der SPD geforderte höhere Steuersätze für Spitzenverdiener und Vermögende sind vom Tisch.
  • SED-Opferrente Union und SPD wollen die Opferrente für frühere politische Häftlinge in der DDR erhöhen. Eine Summe wird allerdings nicht genannt. Die SED-Opferrente wird seit 2007 gezahlt und steht Menschen zu, die in der DDR mindestens 180 Tage aus politischen Gründen inhaftiert waren. Die Höhe ist vom Einkommen abhängig – derzeit sind es maximal 250 Euro im Monat. Das Pilotprojekt, bei dem zerrissene Stasi-Akten per Computer wieder zusammengefügt werden, soll fortgesetzt werden.
  • Bildung Union und SPD konnten sich nicht über eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes in der Bildung einigen. Es gibt auch kein neues Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen. Die von Union und SPD zugesagten Hilfen für die Grundfinanzierung und Lehre der Hochschulen bleiben befristet. Dennoch will der Bund in den nächsten vier Jahren mehr Geld in Bildung und Forschung investieren – und so Länder und Kommunen entlasten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es bleibe bei dem Ziel einer „Bildungsrepublik“. Die Koalition werde zusätzliche Investitionen in die außeruniversitäre Forschung allein tragen und so die Länder um 3 Milliarden Euro entlasten. SPD-Chef Gabriel sagte, das Regierungsbündnis wolle für Bildung und Forschung in dieser Wahlperiode insgesamt 6 Milliarden Euro mehr „mobilisieren“. Es stünde in der Freiheit der Länder, wie sie ihrerseits dieses eingesparte Geld einsetzen wollten.
  • Energiewende Bei der Energiewende soll der Ökostromanteil auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 und auf 55 bis 60 Prozent 2035 steigen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll geändert werden. Bei der Windkraft wird das Ausbauziel begrenzt. Laufende Windkraft-, Biomasse- und Solaranlagen bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen. Kohle- und Gas-Kraftwerke können Subventionen erhalten. Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden.
  • Elektroautos Die große Koalition will die schleppende Nachfrage nach Elektroautos über staatliche Billigkredite ankurbeln. Details sind unklar – etwa Gesamtvolumen, Zinssatz oder maximale Förderhöhe pro Auto. Bisher gilt das Ziel, bis 2020 eine Million E-Autos in Deutschland zu haben, als äußerst ehrgeizig.
  • Internet Ursprünglich wollten die Parteien eine Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau superschneller Internetanschlüsse ausgeben. Eine konkrete Summe wird nicht mehr genannt. Es heißt nur, besonders im ländlichen Raum sollen Investitionen in den teuren Breitbandausbau erleichtert und Kommunen dabei unterstützt werden. Bis 2018 sollen die Bürger flächendeckend mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde surfen können. Die Umsetzung dieses Versprechens wird Milliarden kosten.
  • Innere Sicherheit Als Konsequenz aus dem NSU-Terror sollen die Nachrichtendienste besser kontrolliert werden. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll möglichst schnell wieder eingeführt werden: Telekommunikationsunternehmen sollen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie werde umgesetzt, sobald die Regierung gebildet sei, sagte Angela Merkel. Ziel sei aber, die Speicherfrist auf drei Monate zu verkürzen.
  • NSA-Skandal Nach den Enthüllungen über Internetspionage der USA und Großbritanniens soll ein verbindliches No-Spy-Abkommen geschlossen werden. Außerdem sollen Verschlüsselungstechnologien gefördert und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ausgebaut werden. Die Parteien „begrüßen“ den Vorschlag, Internetdaten künftig nur innerhalb Deutschlands oder Europas zu verschicken.
  • Internationale Partner Die Partnerschaft mit den USA soll nach der NSA-Affäre in Ordnung gebracht und die Nato gestärkt werden. Mit Russland soll es eine breitere Zusammenarbeit und auch Visa-Erleichterungen geben. Deutschland soll sich angesichts des geplanten Endes des Afghanistan-Kampfeinsatzes an einer Beratungsmission beteiligen. In der Entwicklungspolitik bekennt sich die Koalition zu den UN-Millenniumszielen wie zum Beispiel Senkung der Armut.
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