Volksinitiative gegen Kraftwerk

Protest gegen das Kraftwerk Foto:dpa
Protest gegen das Kraftwerk Foto:dpa

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12. Februar 2008, 02:37 Uhr

Die Befürworter des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin müssen sich weiter mit Protesten herumschlagen. Es gibt gravierende Einwände gegen das Kraftwerk. Dennoch läuft die Genehmigungsphase bald ab. Durch den Bau werde der Markenname Rügen als Ganzes zerstört, hieß es in einem gestern veröffentlichten Schreiben. Die Auswirkungen des Kraftwerks ließen sich nicht auf den Süden von Rügen beschränken, sondern beträfen die ganze Insel, so der Verein der Köche der Insel Rügen.


Die Anfänge für die Planungen liegen bereits im Juli 2006, als die Energiewerke Nord mitteilten, dass am zukünftigen Hafen ein Steinkohlekraftwerk auf einer Fläche von 31 Hektar entstehen soll. Der Hafen selbst wurde seit Februar 2002 für 35 Millionen Euro gebaut. Harald Ringstorff (SPD) weihte ihn als Ministerpräsident am 9. August 2006 ein.

Im Dezember 2006 gibt Dong Energy die Pläne zum Bau von drei 800-Megawatt-Kraftwerksblöcken bekannt. Gemeinsam mit regierenden Politikern wird das Projekt im Januar 2007 der Öffentlichkeit präsentiert. Nach Ringstorff sei das 1,5 Milliarden-Projekt für das Land von sehr hoher Bedeutung. 2012 soll das Kraftwerk in Betrieb gehen.

Umweltschützer und Tourismusvertreter protestieren
Ostvorpommerns Bürger sammeln ihre Widerstandskraft im Bürgerverein "Zukunft Lumbiner Heide". Dem BUND missfallen die langen Transportwege der Steinkohle rund um die Welt bis nach Lubmin. Insbesondere Boddenerwärmung durch Kühlwasser und der Schadstoffausstoß stellen die Hauptkritikpunkte in den etwa 1 400 Einwendungen dar, die bei der Genehmigungsbehörde eingingen. Selbst Ringstorffs Parteigenossen beteiligen sich mit Grünen,der Linkspartei/PDS, dem BUND und WWF an Aktionen gegen das Unternehmen.

Bis 2007 setzen 2000 Menschen, die sich betroffen fühlen, ihre Unterschrift unter die Aufforderung, eine Bürgerbefragung durchzuführen. In einem Positionspapier beschreibt Günter Vater, Wissenschaftler in Greifswald, potenzielle Folgen des Kraftwerks für die Umwelt.

Im April 2007 findet ein Ostermarsch und eine Bürgerbefragung statt, in der sich 79,5 Prozent gegen das Kraftwerk aussprechen. Gleichzeitig wenden sich immer mehr SPD-Mitglieder gegen das Vorhaben, darunter der Vize-Landeschef Gottfried Timm.

Die CDU fordert, den Koalitionsvertrag mit dem Bau des Kraftwerkes einzuhalten. Dong Energy vergibt im Oktober 2007 erste Aufträge für die Kraftwerke. Regionale Unternehmen hoffen auf Aufträge von 400 Millionen Euro.
Im November letzten Jahres regt der ehemalige Landtagspräsident Hinrich Kuessner eine Volksbefragung an. Mittlerweile seien in den vier in Vorpommern gegründeten Bürgerinitiativen rund 400 Kraftwerksgegner organisiert.

Deutlicher Unmut über Großprojekt

Turbulent ging es am 18. Dezember in Greifswald zu, als während einer Anhörung des Staatlichen Amtes für Umwelt und Natur Stralsund Kraftwerksgegner protestierend den Saal verlassen. In ihren Augen ist die Genehmigungsbehörde befangen; sie verlangen eine Verschiebung der Anhörung, die allerdings am selben Abend abgeschlossen wird. Insgesamt brachten 2187 Personen 1417 gültige Einwendungen vor.

Am 4. März endet nach Auskunft des Staatlichen Amts für Umwelt und Naturschutz Stralsund die Widerspruchsfrist gegen den Vorentscheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Kraftwerksprojekts.

Gegen die SPD-Landesführung macht inzwischen die Nordost-SPD Front. Sie und ihre Landtagsfraktion hoffen beim geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin weiter auf ein Einlenken des dänischen Energiekonzerns Dong Energy. "Es gibt einen SPD-Vorstandsbeschluss, nur die halbe Kraftwerksleistung zu unterstützen, daran orientieren wir uns", sagte Fraktionschef Volker Schlotmann. Der SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering habe der Fraktion das Vorgehen der Partei erläutert, es habe keine Diskussion gegeben.

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