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18. November 2017 | 04:12 Uhr

Vier Straßen bleiben wohl marode

vom

svz.de von
erstellt am 19.Apr.2013 | 10:02 Uhr

Das wäre der Hammer für die Gemeinde Gülzow-Prüzen: Bürgermeister Karl-Heinz Kissmann machte sich auf der Sitzung des Amtsausschusses Güs trow-Land am Mittwochabend Luft, weil die marode Straße von Hägerfelde nach Groß Upahl dieses Jahr nicht saniert wird. Ebenso auch nicht in Tieplitz die Straßen bis zum Spargelhof, die um den Teich und die Kastanienstraße. Der Grund: Das Amt Güstrow-Land und der Landkreis haben die Fördermittel anträge nicht korrekt bearbeitet bzw. zum Land weiter geleitet, das die Entscheidung fällt.

Eine Antwort gab es an dem Abend nicht. Die holte SVZ gestern ein. Sie verbreitet etwas Hoffnung. Marion Schlender, Sprecherin des Innenministeriums: "Alle Anträge der Gemeinde werden in der Vergaberatssitzung Montag behandelt." Ob die beiden 250 000-Euro-Investitionen den Zuschlag erhalten, bleibt jedoch abzuwarten. Ebenso, ob sie 2013 realisiert werden.

Was aber führte zu der verzwickten Situation, zu der SVZ widersprüchliche Darstellungen hörte. Rückblick: Am 29. Oktober wurden die Anträge beim Landkreis und Land gestellt. Das bestätigt Bauamtsleiter Jürgen Heinen. Dann ruhte still der See. Bis 21. Februar. Weil er noch keine Antwort hatte, fuhr Bürgermeister Kissmann ins Innenministerium. Dort sagte man ihm, dass die Anträge nicht eingegangen sind und am 27. Februar vom Vergabeausschuss nicht behandelt werden. Am 22. Februar wurde das Amt nach Aussagen von Kissmann vom Ministerium über die Situation informiert. Es tat sich weiter nichts. Kurz vor Ostern erfuhr der Bürgermeister, dass in Schwerin immer noch keine Antwort vom Amt vorlag. Kissmann: "Da platzte mir der Hemdkragen. Es kann nicht sein, dass ein Amt sich vier Monate nicht um Förderanträge kümmert."

Jürgen Heinen räumt ein, dass das Amt hätte nachfragen müssen. Heinen: "Uns hätte auffallen müssen, dass wir vom Landkreis keine Eingangsbestätigung erhalten haben." Dort sieht er auch den Haken. Er sei am 22. Februar zur Kommunalaufsicht des Landkreises gegangen und habe erfahren, dass die Anträge nicht eingegangen sind. Am 23. Februar, so Heinen, sei er von der Kommunalaufsicht angerufen worden, dass die Anträge "gefunden" worden sind - in einem anderen Ordner. Über den weiteren Werdegang sei er, Heinen, nicht aufgeklärt worden.

Beim Landkreis liest sich das anders. Kreissprecherin Petra Zühlsdorf-Böhm: "Ein aktualisierter Antrag der Gemeinde zum Straßenbau Hägerfelde-Groß Upahl ging bei der Kommunalaufsicht am 5. November in Schriftform ein. Ergänzt durch eine positive Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landkreises wurde er am 3. Dezember an das Innenministerium weitergeleitet. Auch dies erfolgte schriftlich." Durch das Amt Güstrow-Land seien am 21. Februar die Anträge auf Förderung noch einmal übergeben worden, da eine Nachfrage von Bürgermeister Kissmann im Innenministerium ergeben hatte, dass dort keine Anträge auffindbar waren, so Zühlsdorf-Böhm. Daraufhin seien sie mit einer aktualisierten kommunalrechtlichen Stellungnahme am 25. Februar dem Ministerium nochmals zum Bearbeiten zugestellt worden.

Das Innenministerium bestätigt, dass die Anträge zur Sitzung des Vergaberates am 27. Februar nicht erfasst waren. Marion Schlender erklärt weiter, dass Bürgermeister Kissmann die Anträge am 21. Februar im Ministerium als Kopie übergeben hat. Schlender: "Sie kamen aus zwei Gründen nicht auf die Liste, zum einen gibt es einen Vorlauf für den Vergaberat. Zwei Wochen vor dem Tagungstermin müssen die Listen den Ressorts vorliegen. Zum anderen waren nach Durchsicht der Anträge Nachfragen erforderlich, die inzwischen durch das Amt beantwortet wurden."

Für Bürgermeister Kissmann beweisen die widersprüchlichen Erklärungen, dass die Gemeinde nur verwaltet, aber nicht betreut wird. "Aber 258 000 Euro Amtsumlage dürfen wir zahlen", hält Kissmann an der Kritik fest. Er glaubt auch nicht daran, dass die Straßen noch in diesem Jahr gebaut werden können. Kissmann: "Bei der ersten Vergaberunde Ende Februar wären wir zu 99 Prozent dabei gewesen." Besonders pikant: Es ist nicht das erste Mal, dass die Gemeinde mit dem Amt kollidiert. Zur Erinnerung: Als ein Antrag für eine Breitbandversorgung nicht korrekt bearbeitet wurde, verschob sich das Vorhaben um ein Jahr. Bürgermeister Kissmann forderte deshalb auf der Amtsausschusssitzung, dass Fördermittelanträge im Amt künftig von einem Mitarbeiter bearbeitet werden. Rita Burchard, Leitende Verwaltungsbeamtin: "Wir werden das prüfen." Hauptamtsleiterin Sabine Schwarz sagt: "Das wird vermutlich nicht zu realisieren sein, weil es zu viele Anträge sowie große und kleine gibt."

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