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Vielredner kommen aus den kleineren Landtags-Fraktionen;"Betonkopf": Negativpreis wegen fehlender Barrierefreiheit verliehen

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erstellt am 23.Aug.2013 | 05:59 Uhr

Vielredner kommen aus den kleineren Landtags-Fraktionen
Die Zahl der Redebeiträge im märkischen Landtag ist sehr ungleich verteilt: In der laufenden Wahlperiode kommt CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski auf 108 Wortmeldungen, während sein SPD-Amtskollege Ralf Holzschuher 43 Mal ans Mikrofon schritt. Das geht aus einer Statistik der Parlamentsverwaltung hervor, die bis zur Sommerpause reicht.

Unter den Abgeordneten der großen Fraktionen von SPD, CDU und Linken ist Dombrowski der Vielredner. Er ist der einzige, der die 100er-Marke knackt. Dombrowski selbst sagt dazu: "Ich rede dann, wenn ich etwas zu sagen habe." Allerdings sei er als agrar- und umweltpolitischer Sprecher und gleichzeitiger Fraktionsvorsitzender eben auch besonders häufig gefragt.

Übertroffen wird Dombrowski jedoch von mehreren Vertretern von FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die naturgemäß häufiger sprechen, weil sich die Redezeit der Fraktionen auf wenige Köpfe verteilt. An der Spitze der Statistik steht FDP-Fraktionschef Andreas Büttner mit 204 Wortbeiträgen, danach kommt die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher (203) und FDP-Mann Hans-Peter Goetz (157).

Insgesamt meldeten sich die Abgeordneten fast 4000 Mal zu Wort. Allerdings spiegelt die Statistik nicht die volle Wahrheit im Plenarsaal wider: Regierungsmitglieder wie Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) oder Umweltministerin Anita Tack (Linke) kommen darin auf keinen einzigen Redebeitrag. Hintergrund: Die Statistiker zählen nur die Beiträge der Abgeordneten. Reden Platzeck & Co als Amtsinhaber, taucht dies nicht auf.

Im Parlament wurde nicht nur geredet und gestritten, sondern auch Politik gemacht: 141 Gesetzentwürfe behandelten die Abgeordneten in 78 Plenarsitzungen seit der Wahl im Herbst 2009. Davon wurden 106 verabschiedet. Daneben tagten die Parlamentarier jeweils in ihren Ausschüssen, insgesamt dauerte dies fast 1800 Stunden.

„Betonkopf“: Negativpreis wegen fehlender Barrierefreiheit verliehen

Der Negativ-Preis "Betonkopf" ist in diesem Jahr zu gleichen Teilen an die Landtagsverwaltung und das Finanzministerium in Brandenburg gegangen. Der Grund: der Plenarsaal im neuen Landtagsgebäude sei nicht barrierefrei erreichbar, so der Allgemeine Behindertenverband in Brandenburg. Er verleiht seit 2004 diesen Preis, um Missstände anzuprangern. Der vordere Saalbereich sei nur über viel zu steile Rampen erreichbar. Rollstuhl-Fahrer könnten diese Rampen nicht nutzen. Ein Gebäudeteil verfüge zudem nur über Stufen. Dies sei ein fatales politisches Signal und Gradmesser, wie es um die Achtung der UN-Behindertenrechtskonvention bestellt sei, hieß es.

Landtagsverwaltung und Finanzministerium wiesen die Kritik zurück. "Der Landtagsneubau wird in seinen großzügigen öffentlichen Bereichen den Bedürfnissen von Menschen mit und ohne Behinderung barrierefrei gerecht", teilte die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, mit. Für alle Besucher würden sich sämtliche Bedingungen im Vergleich zur Situation auf dem Brauhausberg "in einzigartiger Weise" verbessern. "Das Gebäude und seine demokratische Entstehungsgeschichte werden zweifellos durch diesen Preis beschädigt", betonte Mattern. Die Argumentation des Behindertenverbands sei "ungerechtfertigt".

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