Sondersitzung : Viele Worte, kaum Inhalt und ein Eklat

Der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack während der Sondersitzung des Landtages, im Hintergrund schaut Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack während der Sondersitzung des Landtages, im Hintergrund schaut Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags gehört zu den schärfsten Schwertern des Parlamentarismus. In Potsdam wirkte es gestern eher stumpf.

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10. Februar 2014, 19:02 Uhr

„Ich habe Anfang des Jahres schon eine Regierungserklärung gefordert“, ruft Michael Schierack in das weite, weiße Rund des Potsdamer Landtags. Mit blauer Krawatte und schwarzem Anzug steht er am Rednerpult. Mit seinen Händen hält sich der Spitzenkandidat der CDU am Pult fest, faltet sie vor sich, gestikuliert. Es ist Schieracks große Stunde: Auf Antrag seiner Fraktion kam der Landtag gestern zu einer Sondersitzung zusammen. „Personalquerelen, Wortbruch und Skandale auf höchster Ebene - Brandenburgs Landesregierung verliert ihre Handlungsfähigkeit“, lautete das Thema.

Und natürlich ging es in erster Linie um die Fördermittelskandale im Wirtschaftsministerium, die Vergabe von Millionenbeträgen an die insolventen Unternehmen Odersun und Human Bio Sciences (HBS). Schierack warf dem Ministerpräsidenten Schweigen vor. Bei den vorliegenden Beweisen und den zeitlichen Abläufen erschienen die Aussagen von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers völlig unglaubwürdig. „Er hat nicht die Wahrheit gesagt“, sagt Schierack. Doch kämpferisch wirkt die Rede des CDU-Landesvorsitzenden nicht. Schierack macht Woidke ein Angebot: „Ich wäre bereit, mit der SPD dieses Land zu regieren.“

Doch dazu wird es wohl in absehbarer Zeit nicht kommen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness kontert mit billiger Polemik gegen einige Abgeordnete der CDU, etwa den kürzlich nach der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Geldauflage vom Vorsitz des Rechtsausschusses zurückgetretenen Danny Eichelbaum. Um dann der CDU „unglaubliche Selbstgewissheit und Selbstvergessenheit“ vorzuwerfen. „Sie haben bis 2009 dieses Land zehn Jahre lang mitregiert, und während der ganzen Zeit den Wirtschaftsminister gestellt“, sagte Ness. Der Fördermittelbescheid für HBS, sei schon „unter der Verantwortung eines CDU-Ministers“ entstanden. Und die neue Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Margitta Mächtig, warf der CDU vor, das Parlament als Showbühne zu missbrauchen. „Sie sind in ihrer Form der politischen Auseinandersetzung wieder an dem Punkt angelangt, den Ihre Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig gesetzt hat, und an dem Sie die Politikfähigkeit verloren hatten.“ Dass Christoffers nach Recht und Gesetz gehandelt habe, sei mittlerweile mehrfach belegt. Ein Minister müsse zudem politischen Spielraum haben. „Wir wollen gestalten - und wir alle wissen, dass jede Entscheidung ein Restrisiko in sich trägt.“

Deutlich sachlicher wirkten die Vertreter der kleinen Fraktionen: „Ich erwarte von einem Wirtschaftsminister, dass er sich kraft seines Amtseids mit ganzer Kraft um Anwerbungen einsetzt“, sagte der FDP-Chef Gregor Beyer. Er könne sich auch mit Investoren treffen und eigene Entscheidungen gegen den Rat von Ratgebern exekutieren. „Deshalb ist er Minister und kein Abnick-Onkel“, so Beyer. Im Fall HBS habe Christoffers aber „nach meiner festen Überzeugung gelogen.“ „Statt offensiv die Fakten auf den Tisch zu legen und die eigene Rolle kritisch zu sehen, kamen die Informationen nur über die Presse und scheibchenweise ans Licht“, kritisierte auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. „Wir haben einen Minister erlebt, der jegliche Verantwortung von sich gewiesen hat und trotz seines inzwischen dokumentierten aktiven Einschaltens in das Fördermittelverfahren alle Schuld bei der ILB abladen will.“ Dies sei „unwürdig und unvereinbar mit dem Ministeramt.“

Als sich Vogel wieder setzt, blicken alle Abgeordneten gespannt nach vorn. Denn nun ist die Landesregierung an der Reihe. Doch statt Ralf Christoffers oder Dietmar Woidke geht der Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber, zum Rednerpult. „Niemand bestreitet das Recht der Opposition, jedes beliebige Thema auf die Tagesordnung zu setzen“, beginnt er seine Rede. Doch als der Staatssekretär die Landesregierung verteidigt und Woidke schweigt, kommt es im Landtag zum Eklat. Zuerst verlassen die Grünen den Raum, dann die FDP, dann einige Abgeordnete der Union. Als sie wiederkommen, ist Gerbers Rede vorbei.

Der Präsident gibt die verbliebene Redezeit bekannt. Alle Fraktionen verzichten auf ihr Rederecht. Nur die Landesregierung nicht. Und wer spricht? Dietmar Woidke. Er redet über Erfolge der Koalition: Lehrereinstellungen und Schuldenabbau. „Ich wünsche mir, dass dieses hohe Haus und zwar auch die Opposition das tut, was den Landtag bislang ausgezeichnet hat: Gemeinsam an den Problemen der Menschen zu arbeiten.“ Doch davon scheint der Landtag derzeit weiter entfernt denn je.

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