Vertrauen geschreddert

svz.de von
02. Juli 2012, 07:47 Uhr

Man kann die Verdienste von Heinz Fromm würdigen, den Rücktritt als anständig bezeichnen und darf sogar da rüber hinwegsehen, dass Rücktritt nicht gleich Rücktritt ist, dass der Chef des Verfassungsschutzes nicht ins Bodenlose fällt, sondern mit fast 64 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Was man allerdings nicht verschweigen darf: Die Entscheidung ist überfällig. Der Verfassungsschutz hat versagt bei der Aufklärung einer Mordserie von Neonazis, die als solche nicht einmal erkannt worden ist. Und er hat versagt bei der Aufklärung der eigenen Pannen - und zwar derart eklatant, dass sich Vorsatz vermuten lässt. Ein Referatsleiter, der nach der Enttarnung des Zwickauer Trios genau jene Akten vernichtet, in denen das Untertauchen der Terrorzelle dokumentiert ist? Man braucht kein Anhänger von Verschwörungstheorien zu sein, um hier Verdacht zu schöpfen. Das Schreddern war nicht nur ein weiterer Fehler, es rückt den ganzen Fall in die Nähe eines Komplotts. Diesen Verdacht loszuwerden, ist nicht leicht für eine Behörde, deren Arbeit alles andere als auf Transparenz ausgelegt ist. Der Rücktritt von Fromm kann deshalb nur der Anfang eines Prozesses sein, der aus einem Geheimdienst wieder einen Verfassungsschutz macht, der die Demokratie verteidigt. Und zwar zweifellos. Was dafür benötigt wird? Eine stärkere politische Kontrolle. Eine bessere Koordination von Bund und Ländern. Vor allem jedoch eine Überprüfung der bisherigen Strukturen. Der Bundestagsausschuss sollte sich dieser Aufgabe stellen, am besten gleich am Donnerstag, wenn ausgerechnet Heinz Fromm vernommen wird.

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