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18. November 2017 | 05:55 Uhr

Verschärfung? Verbesserung der Transparenz!

vom

svz.de von
erstellt am 09.Feb.2012 | 07:58 Uhr

Notorische Verkehrssünder aufgepasst: Der Führerschein soll künftig nicht erst nach 18 Punkten in der Flensburger Verkehrssünder-Datei einkassiert werden, sondern bereits nach acht. Die gefühlte Gefahr, bald ohne Fahrerlaubnis dazustehen, wird bei Verstößen nach dem neuen System deutlich höher. Die Senkung der kritischen Grenze für den Führerscheinentzug könnte eine heilsame psychologische Wirkung haben. Die Pläne, die Verkehrsminister Peter Ramsauer mit Experten und der Autofahrerlobby ausgetüftelt hat, sind in der Summe jedoch keine Verschärfung der geltenden Bestimmungen, sondern vor allem eine lobenswerte Verbesserung der Transparenz. Der Sanktionsdschungel mit viel zu vielen verschiedenen Bewertungen unterschiedlicher Delikte, wird gelichtet. Ein oder zwei Punkte, je nachdem wie gravierend der Verstoß ist - das erleichtert nicht nur die Übersicht.

Das System wird auf einen vernünftigen Kern zurückgeführt: Punkte erhält, wer andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. In gewissem Sinne werden die Eintragungen in Flensburg dadurch aufgewertet, zu einer ernster zu nehmenden Sanktion. Nach dem neuen System wird manches Delikt im Wiederholungsfall erst später zum Führerscheinverlust wegen Überschreitung des Punktekontos führen, andere früher - eine generelle Bevorzugung oder Benachteiligung der Verkehrssünder ist hier nicht zu erkennen. Mit den neuen, gelockerten Verjährungsregeln kommt man den Autofahrern allerdings entgegen. Wichtig wäre es, dass der Übergang in das System nicht mit einer klammheimlichen Amnestie der registrierten Verstöße verbunden wird. Und schließlich fehlt noch eine Reform des Bußgeldkatalogs. Härtere Geldstrafen wären eine sinnvolle Ergänzung zur Punktereform.

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