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22. November 2017 | 16:16 Uhr

Vergebliches Hoffen auf mehr Geld

vom

svz.de von
erstellt am 20.Feb.2013 | 11:42 Uhr

Finanziell hat sich der Landkreis etwas erholen können. Würden die Landesmittel aus dem Steueraufkommen nach einem anderen Modus verteilt, würde es dem Kreis sogar noch besser gehen. Aber mit dem bisherigen Modell profitieren eher die prosperierenden Kreise vom Verteilungsschlüssel. Das möchte die Perleberger Verwaltung ändern, erklärte Kämmerer Sven Dahnke am Montagabend den Mitgliedern des Finanzausschusses und kündigte zugleich eine noch schärfere Ausgabenkontrolle an.

Die Hoffnungen des Kreises waren groß. Nach der Steuerschätzung im vergangenen November erhöhte sich die durch das Land zu verteilende Summe um 9,2 auf rund 467 Millionen Euro. Somit hoffte auch Sven Dahnke, dass in diesem Jahr mehr Geld in die Prignitz fließt. Doch das Ergebnis am Ende der komplizierten Berechnung sorgt bis heute für Kopfschütteln: Die Prignitz bekommt rund 435 000 Euro weniger als noch 2012, obwohl mehr Geld verteilt wird.

Beim Blick auf die nebenstehende Übersicht wird klar, dass nicht nur die Prignitz zu den Verlieren dieser Verteilungspolitik gehört. Havelland, Barnim, Oder-Spree und auch die Ostprignitz müssen mit weniger Zuweisung auskommen. Teilweise sind es fast bis zu fünf Prozent weniger. Gewinner hingegen sind Dahme-Spreewald oder Teltow-Fläming. Besonders der erstgenannte Kreis kann sich die Siegerkrone aufsetzen: Um 75,97 Prozent steigt seine Zuweisung. Grund für diesen Effekt sei, dass noch immer die Zahl der Einwohner den größten Einfluss auf die Berechnung habe, erklärte Dahnke. Auch die stark schwankende Steuerkraft in den Kreise wirkt sich erheblich aus. Die Fläche werde viel zu wenig berücksichtigt und deshalb schneiden einwohnerschwache Kreise schlechter ab. "Aktuell ist es so: Je mehr Einwohner auf einer Fläche leben, desto mehr Geld bekommen diese Städte und Kreise", sagte Dahnke.

Dabei werde völlig außer Acht gelassen, dass die öffentlichen Pflichtaufgaben in zentralen Lagen deutlich günstiger zu erfüllen sind, als in dezentralen. Und diese Aufgaben der Daseinsvorsorge sind für alle gleich. Die Prignitz müsse beispielsweise ihr großes Straßennetz und ihren ÖPNV finanzieren, genauso wie Kreise, die viel weniger Straßenkilometer haben und in denen der ÖPNV deutlich mehr Fahrgäste zählt, damit auch mehr Einnahmen hat.

Um das Geld gerechter zu verteilen, müsse das Gesetz verändert werden. "Die Fläche muss noch stärker als bisher berücksichtigt werden und die Einwohnerdichte ebenfalls", fordert Sven Dahnke. Dazu laufen derzeit Gespräche mit den zuständigen Ministerien. Eine Mehrheit dafür im Landkreistag zu erhalten, sei eher unwahrscheinlich. Das würde bedeuten, dass die einwohnerstarken Kreise freiwillig auf Geld verzichten.

Abzuwarten bleibe auch, das Ergebnis der Volkszählung aus dem vergangenen Jahr. Noch liegen keine Zahlen vor, aber das Land hat angekündigt, die dann ermittelte tatsächliche Einwohnerzahl als Grundlage für die Berechnung zu nehmen. Sehr große Unterschiede zu der laufenden Statistik erwarte man zwar nicht, aber Verschiebungen sei en möglich.

Im Gespräch sei außerdem ein Ausgleich für Soziallasten, die die Kreise schwer belasten. Allein die Prignitz muss dafür jährlich mehr als 20 Millionen Euro aufbringen. Dazu zählen die Sozialhilfe, die Grundsicherung sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Die zwei erstgenannten Hilfen werden teilweise von Bund und Land refinanziert. Deshalb sollte für diesen Ausgleich nur die Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigt werden, so Dahnke. Sie wird nahezu ausschließlich von den Kreisen finanziert.

Das Land hat zwar selbst den Vorschlag des Soziallasten-Ausgleichs ins Gespräch gebracht. Bisher gebe es aber keine Signale, dass die bisherige Verteilsumme aufgestockt werde. Dahnke hat gerechnet und herausgefunden, dass ein Soziallasten-Ausgleich in diesem Fall dem Kreis nicht mehr Einnahmen bringen würde. Deshalb lautet die Prignitzer Forderung: Wenn das Land die Kreise bei den Soziallasten wirklich unterstützen möchte, muss die zu verteilende Summe erhöht werden. Eine schnelle Entscheidung sei nicht zu erwarten, frühestens 2014 werde das der Fall sein.

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