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24. November 2017 | 06:58 Uhr

Verfassungsschutz für Mastschwein und Mensch

vom

svz.de von
erstellt am 08.Aug.2012 | 07:53 Uhr

Die einen aus Agrarwirtschaft und -politik nennen es einen ideologisch belasteten Kampfbegriff, Kritiker und Gegner eine zutreffende Situationsbeschreibung – die „Massentierhaltung“. In den Auseinandersetzungen vor Ort, wo Großanlagen geplant werden, wird so manche Sau durchs Dorf getrieben, fliegen öfter verbal die Fetzen, dass die Furche wackelt.

Deshalb ist es gut, dass sich das höchste deutsche Gericht jetzt mit dem Thema beschäftigen muss. Das wird zur Versachlichung der höchst emotional ausgetragenen Debatte beitragen – vorausgesetzt, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lässt die eingelegte Beschwerde zu.

Sollte dies der Fall sein, gilt es zuerst „Massentierhaltung“ überhaupt zu definieren. Nicht zu Unrecht monieren die Befürworter solcher Anlagen nämlich, dass da eine begriffliche Lücke, ein rechtlich nicht geklärter Raum, ist. Denn es kommt nicht allein auf die Größe der Anlagen an, sondern auch auf die Bedingungen, unter denen die Mitkreaturen gehalten werden. Und die sind tatsächlich öfters skandalös. Auch müssten Folgeerscheinungen wie Bodeneinträge, vermutete Antibiotikaresistenz und Auswirkungen auf die Umwelt durch riesige Transportketten unter die Lupe genommen werden. Allein: Karlsruhe wird dies alles wohl nicht umfassend klären. Denn die Verfassungsklage, die dort eingereicht wurde, bezieht sich sehr speziell auf den Schutz der Gesundheit des Einzelnen, durch Unterlassen des Staates – weil dieser die Anlagen nicht verbietet. Das werden die Richter klären. Mehr nicht. Aber ein Anfang zu einer sachlichen Auseinandersetzung ist damit gemacht. Vom Bundesverfassungsgericht, dem derzeit hier zu Lande einzig funktionierendem Verfassungsschutz.

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