Verfahren um verhinderte NPD-Werbeaktion gegen Geldbuße eingestellt

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02. Januar 2008, 09:03 Uhr

Waren - Der Prozess um eine verhinderte Werbeaktion der rechtsextremen NPD ist am Donnerstag vom Amtsgericht Waren gegen Zahlung einer Geldbuße vorläufig eingestellt worden. Das Gericht habe die drei Männer zur Zahlung von insgesamt 2600 Euro an einen Verein für krebskranke Kinder in Greifswald verpflichtet, sagte ein Gerichtssprecher. Sie müssten jeweils zwischen 600 und 1000 Euro zahlen.

Die Gartenbauer waren im Herbst 2006 vor den Landtagswahlen eingeschritten, als ein NPD-Helfer vor einer Schule CDs mit rechtsextremistischen Inhalten und Wahlwerbeblätter verteilen wollte. Weil sich der NPD-Mann bedroht fühlte und das Material von den Männern zum Teil beschädigt oder weggeworfen wurde, erstattete er Anzeige. Die Gärtner sollten sich daraufhin vor Gericht wegen Nötigung, Beleidigung und Sachbeschädigung verantworten. Gegen Strafbefehle über 2400, 2000 und 1600 legten die Männer Widerspruch ein.

Der Prozess löste eine breite öffentliche Diskussion um Zivilcourage aus. Der Landesverband der Grünen stellte nach eigenen Angaben sofort 300 Euro bereit, um die drei Männer zu unterstützen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf Dieter Ringguth, sagte zum Ausgang des Verfahrens, es sei richtig, dass das Gewaltmonopol beim Staat verbleiben müsse. In diesem Sinne müsse das Urteil akzeptiert werden. Ringguth kündigte an, dass er die Männer mit der für sie hohen finanziellen Belastung nicht alleine lassen werde.

Nach Ansicht der Grünen hat das Gericht offenbar einen Mittelweg zwischen der Zivilcourage der Landschaftsgärtner und der zunächst verhängten Strafbefehle gesucht. Eine Sprecherin sagte, es existiere offenbar eine juristische Lücke mit der Folge, dass couragiertes Handeln gegen Rechtsextreme bestraft werde, obwohl andererseits zur Zivilcourage aufgerufen werde.

Die NPD kritisierte das Urteil. Da der verursachte Schaden noch nicht ersetzt worden sei, solle das Geld nun zivilrechtlich eingeklagt werden, hieß es.

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