Ver.di-Chef: Ab Donnerstag Warnstreiks „quer durch die Republik“

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12. Februar 2008, 08:22 Uhr

Potsdam - Im öffentlichen Dienst kommt es von Donnerstag an zu ersten Warnstreiks „quer durch die Bundesrepublik“. Betroffen seien „über die nächsten Tage“ Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Müllentsorgung, die allgemeine Verwaltung, Sparkassen, Bundeswehr und der Wasser- und Schifffahrtsverkehr, kündigte ver.di-Chef Frank Bsirske am Dienstag in Potsdam an. Nach drei ergebnislosen Tarif- Verhandlungsrunden wurde das nächste Treffen von Gewerkschaften und Arbeitgebern für den 25. Februar angesetzt.

Die Gewerkschaften wollten „ein klares Signal an die Arbeitgeber senden, sich zu bewegen“, sagte Bsirske. Die Beschäftigten beharrten auf einer „nachhaltigen Lohnerhöhung“. An den Warnstreikaktionen würden sich mehrere tausend Mitarbeiter im öffentlichen Dienst beteiligen. Es gebe dabei keine Schwerpunkte. Aktionen im öffentlichen Nahverkehr und bei Kindertagesstätten würden vorher angekündigt.

Bsirske machte deutlich, dass das derzeitige Angebot der Arbeitgeberseite nicht weiter führe. Es führe lediglich die „Politik des Reallohnverlustes“ für de Beschäftigten im öffentlichen Dienst fort. Im Gegenzug warf die Arbeitgeberseite von Bund und Kommunen den Gewerkschaften vor, schon vor den Verhandlungen Warnstreiks fest eingeplant zu haben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie Beamtenbund (dbb) machten ebenfalls deutlich, dass sie sich den Aktionen anschließen werden. GdP-Chef Konrad Freiberg kündigte Warnstreiks der Bundespolizei unter anderem an Flughäfen an. Die Tarif-Kommission von ver.di folgte am frühen Abend wie erwartet der Empfehlung Bsirskes zu Warnstreiks.

Die beiden letzten der insgesamt fünf Verhandlungsrunden sind für den 25. Februar und dann Anfang März geplant. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies darauf hin, dass im öffentliche Dienst eigentlich noch Friedenspflicht bestehe. Er warnte die Gewerkschaften, sich mit ihren Aktionen nicht außerhalb des rechtlichen Rahmens zu stellen. Das Angebot der Arbeitgeberseite verdiene, seriös behandelt zu werden.

Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes verlangen für die 1,3 Millionen unmittelbaren Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber boten bei längeren Arbeitszeiten fünf Prozent an, verteilt auf zwei Jahre und drei Schritte. Ein Prozent soll mit dem Ausbau der leistungsbezogenen Bezahlung verrechnet werden. Bund und Kommunen wollen die Wochenarbeitszeit in zwei Schritten bis 2009 generell auf 40 Stunden anheben. Insbesondere die kommunalen Arbeitgeber argumentierten mit dem hohen Schuldenberg, der nur wenig Spielräume biete.

Nach Darstellung des ver.di-Chefs läuft das Arbeitgeberangebot auf „Minusrunden“ hinaus. Denn die 5 Prozent auf zwei Jahre verteilt bedeuteten für 2008 gerade mal eine Lohnsteigerung von 2,5 Prozent und entspreche damit in etwa der Preissteigerung. 2009 mache dann die Lohnsteigerung nur noch 0,41 Prozent aus. „Das ist ein Angebot, das zurecht als Rosstäuscherei bezeichnet wurde“, sagte Bsirske. Denn zugleich hätten die Steuermehreinnahmen erheblich zugelegt. Die Kommunen hätten 2007 einen Überschuss von 4,6 Milliarden Euro und für 2008 werde erneut mit einem Plus von 4 Milliarden gerechnet.

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