zur Navigation springen

Reaktionen auf fremdenfeindliche Übergriffe : „Unser Land ist anders“

vom

svz.de von
erstellt am 22.Feb.2016 | 18:53 Uhr

Heiko Maas schlägt Alarm: „Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt“, warnte der Bundesjustizminister gestern via Twitter und forderte „eine neue Kultur des Widerstandes“. Abscheu und Empörung auch im Bundeskanzleramt – die Proteste in Clausnitz und die Brandstiftung in Bautzen wirken noch nach. „Zutiefst beschämend“ sei das, was da in Clausnitz geschehen sei, ließ Angela Merkel ihren Regierungssprecher zu den fremdenfeindlichen Übergriffen in Sachsen ausrichten. „Wie kaltherzig, wie feige muss man sein, um  sich vor einem Bus mit Flüchtlingen aufzubauen und zu pöbeln und zu grölen, um den darin sitzenden Menschen – darunter zahlreiche Frauen und Kinder – Angst zu machen?“, kommentierte Steffen Seibert. Und auch er verlangt im Auftrag der Kanzlerin eine entschlossene Reaktion, „eine ganz klare Antwort von allen staatlichen Kräften“.  „Unser Land ist anders. Unser Land weiß, dass es im Kern um Menschen in Not geht. Sie  behandeln wir mit Anstand und Mitgefühl“, so Seibert. Darin sei sich die Bundesregierung einig.   Die Opposition fordert jetzt, dass sich der Bundestag mit den Angriffen in Sachsen befasst. Die Fraktion der Grünen hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Die Linken erwarten eine Regierungserklärung.

Wie Sachsen auf die Hetze reagiert

Der Bürgermeister von Clausnitz, Michael Funke, machte auswärtige „Krawall-Touristen“ für die Stimmungsmache in seiner Gemeinde  verantwortlich. Der Leiter des Flüchtlingsheims in Clausnitz, der Medienberichten zufolge der AfD angehört, soll ausgetauscht werden. Die Polizeidirektion Chemnitz installierte eine Ermittlungsgruppe mit elf Beamten, die das Geschehen aufklären sollen.  Wegen Hetze auf Facebook erließ das Amtsgericht Bautzen einen Strafbefehl gegen den Chef einer örtlichen Sicherheitsfirma. Er hatte geschrieben, seiner Meinung nach würden noch zu wenige Asylunterkünfte brennen. 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen