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20. Oktober 2017 | 23:36 Uhr

Unausgegorener Vorschlag

vom

svz.de von
erstellt am 04.Okt.2012 | 07:38 Uhr

Wer ernsthaft glaubt, mit einer City-Maut in Deutschlands Innenstädten, wären auf einen Schlag alle Probleme gelöst und der gewaltige Investitionsstau bei der Sanierung der Straßen schon so gut wie behoben, irrt gewaltig. Eine solche Abgabe würde sicherlich neue Probleme schaffen, die lokale Wirtschaft und nicht zuletzt Berufspendler übermäßig belasten. Die breite Kritik an dem Vorstoß einiger Länderverkehrsminister ist denn auch mehr als nachvollziehbar.

Kritiker und Befürworter einer City-Maut haben allerdings eines gemeinsam: Sie warnen vor einer inzwischen an vielen Stellen maroden Verkehrsinfrastruktur. Dass für Bau und Erhalt städtischer Straßen, Autobahnen und Brücken jährlich Milliarden fehlen, darüber herrscht Einigkeit. Doch sobald es um die Frage geht, wie die notwendigen Mittel aufgebracht werden können, ducken sich die politisch Verantwortlichen weg. Es fehlt den zuständigen Verkehrsministern nicht nur an Milliarden, sondern leider auch am Mut zur Wahrheit. Wer den Verkehrsinfarkt wirklich vermeiden will, muss zusätzliche Mittel auftun – entweder aus den allgemeinen Haushalten oder dadurch, dass Auto- und Brummifahrer künftig stärker zur Kasse gebeten werden.

Es ist Zeit für ein seriöses Gesamtkonzept, das Autofahren bezahlbar hält, soziale Härten vermeidet, Berufspendler nicht einseitig bestraft und dennoch die dringend notwendigen Milliarden zur Sanierung des deutschen Straßennetzes einbringt.

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