Steuerfahndung : Trotz Personalnot mit Rekordjahr

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Dem Fiskus wurden 2013 mindestens 50,9 Millionen Euro vorenthalten

svz.de von
22. Dezember 2013, 22:36 Uhr

Brandenburgs Steuerfahnder haben in diesem Jahr deutlich mehr hinterzogene Steuern entdeckt als im Vorjahr. Dem Fiskus wurden in den vergangenen zwölf Monaten mindestens 50,9 Millionen Euro vorenthalten. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Finanzministeriums hervor. 2012 hatten die Fahnder „nur“ eine Summe von 33,1 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern festgestellt. Ein Jahr zuvor waren es 36,6 Millionen Euro.

Seit langem fordern der Landesrechnungshof und der Landesverband der Deutschen Steuer-Gewerkschaft jedoch mehr Steuerfahnder. „Wir brauchen ein vernünftiges Netz, um die Steuerfische einzufangen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Hans-Holger Büchler. Er schätzt den Mehrbedarf an Personal in den Finanzämtern und bei den Fahndern auf 20 bis 30 Prozent.

Die Rechnung „Mehr Fahnder gleich mehr Einnahmen“ stimme so plakativ aber nicht, schränkte Büchler ein. Wie hoch die aufgedeckten Steuerschulden in einem Jahr ausfielen, hänge nicht allein vom Personal ab. Einzelne Betrugsfälle in Millionenhöhe bei Umsatz-, Einkommens-, Lohn-, Körperschafts-, Gewerbe- oder Vermögenssteuer können die Bilanz der Fahnder stark beeinflussen.

Im laufenden Jahr gab es 64 Vollzeitstellen für Fahnder im Land. 2007 waren es 66, der aufgedeckte Steuerbetrug lag in der Summe aber nur bei 13,4 Millionen Euro - obwohl damals sogar mehr Fälle erledigt wurden als in diesem Jahr. Auch das Ministerium meint deswegen, dass mehr Fahnder nicht automatisch mehr Einnahmen generieren würden.

Gleichwohl spielten Fahnder auf lange Sicht ein Mehrfaches dessen ein, was sie kosteten, sagte Büchler. Zudem gehe es auch um Steuergerechtigkeit. „Wenn das Risiko, erwischt zu werden, steigt, steigt auch die Zahl derjenigen, die sich nicht an den Steuern vorbeimogeln.“ Marktregulierung spiele ebenfalls eine Rolle.

Veraltete Technik, ein ausuferndes Steuerrecht, hohe Krankenstände und ein Finanzministerium, das beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen wolle, führten heute aber zu Personalmangel, kritisiert der Gewerkschaftschef - und das ausgerechnet in dem Teil der Verwaltung, der für die Einnahmen sorgen solle.

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