Thema Wallenstein: Kreis auf Schlingerkurs

Seit Wochen ist das Projekt Wallenstein-Wasserweg Thema in der Kreisstadt Grevesmühlen. Foto: Michael Schmidt
Seit Wochen ist das Projekt Wallenstein-Wasserweg Thema in der Kreisstadt Grevesmühlen. Foto: Michael Schmidt

Der Landkreis Nordwestmecklenburg will offenbar weiter an dem Wallenstein-Wasserweg festhalten. Und dies obwohl es derzeit keine EU-Fördergelder gibt. Verwaltungsexperten hoffen auf eine zweite Bewerbungsrunde 2009. Kreistagsmitglieder fordern den Rettungsanker zu werfen.

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05. November 2008, 07:35 Uhr

Wenn es nach dem Willen des Wirtschaftsausschuss-Vorsitzenden Heiner Wilms (SPD) geht, ist das umstrittene Wallenstein-Projekt noch lange nicht vom Tisch. „Wir arbeiten so lange weiter, bis es uns politisch untersagt wird“, sagte Wilms während der jüngsten Beratungsrunde in Grevesmühlen.

Diese Aussage ist umso brisanter vor dem Hintergrund, dass der Landkreis bei seinen Bemühungen um EU-Fördergelder vorerst gescheitert ist. Erschwerend kommt hinzu: Selbst bei der optimalen Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten müsste der Bund bei einem möglichen Bau der schiffbaren Verbindung zur Ostsee eine Finanzierungslücke von 80 Millionen Euro schließen. Auch das wurde in Grevesmühlen deutlich.

„Wir werden in der Verwaltung beraten, ob wir weiter machen“, sagte der stellvertretende Landrat Gerhard Rappen (CDU). Er signalisierte, eine solche Entscheidung auch vom Kreistag abhängig machen zu wollen. Denn im Frühjahr nächsten Jahres gibt es eine zweite Bewerbungschance, um an EU-Gelder zu gelangen. Mit Fördergeldern von bis zu 500 000 Euro will der Landkreis Untersuchungen und Gutachten erstellen lassen, um ein Raumordnungsverfahren anschieben zu können (wir berichteten).

Kreistagsabgeordnete wie Sabine Dallmeier-Peschke von der Fraktion FDP-Bündnis90/Die Grünen fordern, den Rettungsanker zu werfen: „Die Sache muss gestoppt werden, ehe Geld für weitere Gutachten ausgegeben wird.“ Der Fraktionschef der SPD Christian Albeck hat inzwischen ebenfalls Bedenken.

„Vielleicht ist die Stimmung inzwischen so schlecht, dass sich ernsthaft die Frage stellt, Schluss zu machen mit diesem Projekt“, sagt Albeck. Der parteiunabhängige Kreistagsabegordnete Günter Becker erwartet von Landrätin Birgit Hesse eine klare Positionierung für oder gegen den Wallenstein-Wasserweg.

Wie politisch brisant das Thema inzwischen in Nordwestmecklenburg ist, verdeutlichte ein Kreistagsabgeordneter in Grevesmühlen. Er bezeichnete den Wallenstein-Vortrag eines Planungsbüros als „versuchte Manipulation von Kreistagsabgeordneten, um für ein Fortführen des Projektes zu werben“.

Die Gesamtkosten für den Bau einer schiffbaren Verbindung von Schwerin nach Wismar belaufen sich auf schätzungsweise 165 Millionen Euro. Land und Bund haben bereits klar gemacht, kein Geld für den Bau bzw. die Bewirtschaftung des Wallenstein-Wasserweges zur Verfügung stellen zu wollen.

Befürworter des Projekts verweisen auf enorme Chancen im Tourismus. Bis zu 670 neue Arbeitsplätze könnten entstehen, ist in einem Gutachten nachzulesen.

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