Hintergrund : Thema Samenspende vor Gericht

svz.de von
23. September 2015, 19:45 Uhr

Wenn Paare keine Kinder zeugen können, behelfen sie sich manchmal mit einer fremden Samenspende. Es gibt zwar rechtliche Regelungen dafür, aber Gerichte müssen sich immer wieder mit dem Thema befassen. Einige Urteile:

Kinder anonymer Samenspender haben das Recht, den Namen ihres leiblichen Vaters zu erfahren, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm  Anfang 2013 (Az.: I-14 U 7/12). Es verpflichtete eine Reproduktionsklinik, einer per anonymer Samenspende gezeugten Frau den Namen ihres biologischen Vaters zu nennen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1989 entschieden, dass jeder das Recht auf Kenntnis seiner Herkunft hat (Az.: 1 BvL 17/87).

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte im Januar 2015 klar, dass grundsätzlich jedes Kind – egal welchen Alters – Anspruch darauf hat, seine Abstammung zu erfahren (Az.: XII ZR 201/13). Er gab zwei noch minderjährigen Kindern aus der Nähe von Hannover Recht, die eine Reproduktionsklinik verklagt hatten. Diese hatte die Auskunft über den biologischen Vater der beiden Schwestern verweigert.

Einen komplizierten Fall verhandelte der BGH 2013, bei dem es um die Rechte eines biologischen Vaters an seinem per künstlicher Befruchtung gezeugten Kind ging. Der Schwule hatte einer lesbischen Frau Sperma zur Befruchtung zur Verfügung gestellt. Das Kind sollte bei seiner Mutter leben und von der Lebenspartnerin adoptiert werden. Nach der Geburt wurde der Junge dann von einem anderen Mann rechtlich anerkannt. Der BGH gestand dem biologischen Vater  zu, die Vaterschaft fürs Kind zu erstreiten (Az.: XII ZR 49/11).

Mit einer Schadenersatzklage scheiterte ein Mann Anfang 2013 vor dem OLG Hamm. Er hatte behauptet, dass eine 2004 abgegebene Spermaprobe ohne seine Zustimmung für künstliche Befruchtung eingesetzt worden sei. Eine Frau brachte 2007 nach der so erzeugten Schwangerschaft Zwillinge zur Welt. Die Behauptung des Mannes, seine Unterschrift unter der Einverständniserklärung zur Befruchtung sei gefälscht, nahm ihm das OLG nicht ab (Az: I-22 U 108-12)

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