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14. Dezember 2017 | 20:06 Uhr

Tag der Entscheidung

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erstellt am 04.Dez.2012 | 10:12 Uhr

Rostock | Was lange währt, wird vielleicht gut? Seit Jahren diskutiert Deutschland kontrovers über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Heute wollen die Innenminister der 16 Bundesländer auf ihrer Konferenz im Warnemünder Kurhotel Nägel mit Köpfen machen. Für 14.30 Uhr steht der umstrittene Verbotsantrag auf der Tagesordnung.

"Bis zum Schluss werden wir Überzeugungsarbeit leisten", war in diesen Tagen aus dem engsten Umfeld von Lorenz Caffier (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, zu hören. Sollte es im Kurhotel zu einer Entscheidung für einen Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht kommen, könnte Caffier seinen bislang größten Erfolg auf bundespolitischem Parkett feiern. Denn der Mecklenburger gilt in der Union als einer der eifrigsten Befürworter eines NPD-Verbots. Bereits bei seinem Amtsantritt als Innenminister in Schwerin 2006 sprach er sich dafür aus - damals noch als einsamer Rufer in den Reihen der CDU-Innenminister. Nur einige der SPD-Amtskollegen war damals für ein neues Verbotsverfahren, nachdem ein erster Antrag im März 2003 aus Verfahrensgründen beim Karlsruher Verfassungsgericht gescheitert war.

Das ist inzwischen anders. Bereits vor der heutigen Entscheidung zeichnet sich eine deutliche Mehrheit der Innenminister für einen Verbotsantrag ab. "Niemand zweifelt noch ernsthaft daran, dass die NPD verfassungsfeindlich ist", hatte Caffier Ende vergangener Woche gesagt und auf das etwa 1000 Seiten starke Dossier mit rechtsextremen Hetzreden, Aufrufen und Artikeln von NPD-Mitgliedern hingewiesen, das Grundlage für die heutige Entscheidung sein soll.

Im Schweriner Innenministerium hält man sogar einen einstimmigen Beschluss nicht für ausgeschlossen. "Es wäre ideal, wenn die Konferenz ein geschlossenes Bild abgeben würde", hofft ein hoher Beamter des Ministeriums. Sollte es aber Enthaltungen oder Nein-Stimmen geben, würden die Innenminister dennoch am Donnerstag ihre Empfehlung an die in Berlin tagenden Ministerpräsidenten der Länder übermitteln.

Bei einer Entscheidung der Regierungschefs für ein Verfahren, würden sie die Unterlagen für einen Antrag bis zum März beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Mit einem Urteil der Richter wird nicht vor 2015 gerechnet. Sollte das Gericht die Verfassungsfeindlichkeit feststellen und die NPD verbieten, würde den Rechtsextremen noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz bleiben.

Mit einem Verbot könne man den Rechtsextremismus zwar nicht beseitigen, verteidigt Caffier seine Pläne. Aber es werde ein Signal für eine wehrhafte Demokratie gesetzt. Außerdem könne man so verhindern, dass Neonazis von Steuergeldern finanziert werden.

Trotzdem gibt es unter Caffiers Amtskollegen noch Zweifler. Saarlands Innenministerin Monika Bachmann (CDU) "trifft ihre Entscheidung am Mittwoch nach dem Gespräch mit Bund und Ländern", hieß es gestern aus Saarbrücken. Sie wolle mit ihren Amtskollegen zuerst die Prozessrisiken ausloten. Das Saarland hatte wie Hessen zur Vorsicht gemahnt.

Aus gutem Grund: Die heutige saarländische Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte 2003 als damalige Innenministerin die Schlappe beim ersten NPD-Verbotsantrag unmittelbar miterlebt. Das Gleiche gilt für Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), damals ebenfalls Innenminister.

Niedersachsen als dritter verbliebener Skeptiker unter den Ländern war im November auf die Linie der Antragsbefürworter eingeschwenkt. Franz-Wilhelm Dollinger, Vizepräsident des Karlsruher Sozialgerichts, hatte ein umfangreiches Gutachten vorgelegt, das den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu seiner Meinungsänderung veranlasste.

Schon vor drei Jahren sprach sich Bayern für ein Verbot aus. Nach dem Messerangriff auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl im Dezemer 2008 hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein erneutes Verbotsverfahren in Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten der SPD-regierten Bundesländer angekündigt: "Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben."

Weitere Länder folgten, als Ende vergangenen Jahres Verbindungen des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Thüringer NPD Ralf Wohlleben zu der terroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurden.

Doch die Angst, wie beim ersten NPD-Verbotsverfahren im März 2003 zu scheitern, sitzt tief. Die Anträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesländern - waren damals vom Verfassungsgericht in Karlsruhe aus Verfahrensgründen abgewiesen worden. Grund: V-Leute des Verfassungsschutzes waren auch in der Führungsebene der Partei tätig und ein faires Verfahren war aus Sicht einer knappen Richtermehrheit deshalb nicht möglich. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde erst gar nicht geprüft.

Um die V-Mann-Problematik zu umgehen, haben die Innenminister der Union-regierten Bundesländer im März 2012 beschlossen, Informanten aus der Spitze der NPD abzuziehen. Dennoch bleiben weiterhin Zweifel - juristische und politische. "Knackpunkt ist nicht allein die Frage der Verfassungsfeindlichkeit, sondern auch, ob die NPD ihre Ziele aktiv kämpferisch und aggressiv verfolgt", sagte ein hoher Beamter im Schweriner Innenministerium. Dagegen spricht allerdings, dass die NPD in vielen Teilen Deutschlands politisch und strukturell kaum noch handlungsfähig ist. Auch in Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wo die NPD noch im Landtag sitzt, wird die Partei auf dem absterbenden Ast gesehen. Klassische Politik - Probleme erkennen, Lösungen anpacken, Mehrheiten suchen - hat sie im Parlament nie gekonnt. Doch auch mit ihrer Strategie der Provokationen erreichen die Nationaldemokraten kaum noch Aufmerksamkeit. Wenn der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs den Landtag wegen unparlamentarischen Verhaltens wieder einmal verlassen muss, nimmt das kaum noch jemand zur Kenntnis.

Ein Verbotsverfahren könnte der Partei wieder die Aufmerksamkeit bescheren, die sie aus eigenem politischen Handeln heraus nicht erlangen kann.

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