Streit um weitere sichere Herkunftsländer

svz.de von
12. Juni 2016, 14:18 Uhr

Koalitionspolitiker appellieren an die Grünen, die Erweiterung des Kreises sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat zu billigen. „Eine Ablehnung wäre pure, sinnlose Ideologie“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er betonte, dass tatsächlich Verfolgte aus Maghreb-Staaten auch weiterhin in Deutschland Asyl erhalten würden. „Für jeden Asylantrag gilt die Einzelfallprüfung.“ Selbstverständlich werde Schutz gewährt, wenn dafür Gründe vorlägen.

Für besonderen Zündstoff sorgt das Thema in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die Asylrechtsverschärfung vor allem deshalb kritisch, weil Homosexualität in den Maghreb-Staaten strafbar ist.

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