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19. November 2017 | 01:53 Uhr

Streit um obersten Verfassungsrichter

vom

svz.de von
erstellt am 10.Nov.2011 | 09:19 Uhr

Die Landtagsdebatte über den Wahlmodus für den Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes entwickelte sich zu einem heftigen Schlagabtausch. Die Redner aller drei Oppositionsfraktionen warfen Sozialdemokraten und Linken vor, ohne Not eine gesetzliche Festlegung erzwingen zu wollen, die das Verfassungsgericht beschädigt.
Die Abgeordnete der Grünen, Sabine Niels verwies darauf, dass der entsprechende Änderungsantrag, mit dem die einfache Mehrheit der Abgeordneten für die Bestimmung des Präsidenten des Gerichts als ausreichend festgeschrieben wird, überraschend als Tischvorlage im Hauptausschuss eingebracht wurde. Zu einer fundierten Beratung sei deswegen keine Zeit gewesen. Der Rechtsauschuss sei damit faktisch übergangen worden. Mit diesem Verfahren habe die Koalition in einer bedeutsamen Frage jede vernünftige Debatte verhindert.
Vertreter von SPD und der Linksfraktion sagten zunächst, man habe nur die bisherige Praxis festschreiben wollen und der ganze Vorgang sei eine rein technische Anpassung und redaktionelle Klarstellung. Dem widersprachen Danny Eichelbaum von der CDU und Linda Teuteberg von der FDP. Beide sagten, dass bei den Verfassungsgerichten in der Bundesrepublik bei der Wahl der Richter wie auch der Bestimmung des Präsidenten dieselben Mehrheiten erreicht werden müssten, die in aller Regel bei zwei Drittel der Stimmen des Wahlorgans liegen.
Brandenburg sei in der Vergangenheit ohne eine klare gesetzliche Regelung einen Sonderweg gegangen und rot-rot wolle diese von Teuteberg als „fragwürdig“ bezeichnete Praxis jetzt einfach festschreiben. Eichelbaum wie Teuteberg sagten auch, die Stellungnahme des Justizministeriums des Landes unterstütze ihre Forderungen nach einer möglichst breiten Mehrheit auch für den Präsidentenstuhl. Teuteberg sagte, dem Vorgehen der Koalition werde erneut die Kluft zwischen den „Sonntagsreden von Vielfalt und Toleranz und der tatsächlichen Machtausübung“ sichtbar. In der namentlichen Abstimmung votierten einige Abgeordnete der Linkspartei mit der Opposition oder enthielten sich der Stimme.
Auch das Thema Bildung nutzte die Opposition für eine Abrechnung. Die Brandenburger CDU vermisst bei der Landesregierung eine Strategie zur beruflichen Bildung im Land. „Das ist keine vorausschauende Politik, sondern Bildung nach Kassenlage“, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, gestern in der Landtagssitzung.
Es werden nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um den in Zukunft drohenden Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel auszugleichen. Es fehlten Prognosen zu den erwarteten Schülerzahlen und damit zu den benötigten Lehrern an den beruflichen Schulen. Ein qualifizierter Berufsabschluss erhöhe den Marktwert der Auszubildenden um ein Vielfaches.
Die Christdemokraten hatten einen langen Fragenkatalog rund um die Berufsschulen präsentiert – und wollten nun Antworten. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) betonte, dass es weniger um zusätzliche Kapazitäten gehe, sondern eher darum, vorhandene auszubauen und zu stärken. Es werde auch immer wichtiger, Jugendliche und junge Erwachsene mit schlechten schulischen Ausgangsbedingungen in eine Berufsausbildung zu bringen.

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