Streik nach Drehbuch - Tarifverhandlungen brauchen Rituale

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13. Februar 2008, 07:56 Uhr

Berlin (dpa) - Es läuft im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes nach dem üblichen Drehbuch für Arbeitskämpfe. Erstes Kapitel: Die Gewerkschaften legen ihre Forderungen vor, die Arbeitgeber lehnen sie als völlig überzogen und unbezahlbar ab. Zweites Kapitel: Die Arbeitgeber machen ihr Angebot, die Gewerkschaften weisen es als nicht verhandlungsfähig zurück. Drittes Kapitel: Beide Seiten beharren auf ihren Positionen, nichts bewegt sich. Viertes Kapitel: Die Gewerkschaften machen Druck mit Warnstreiks. Ausgang offen.

Ein bisschen Ritual muss sein. Gäben beide Seiten zu schnell nach und einigten sich auf einen Kompromiss, kämen die Verhandlungsführer unter Druck aus den eigenen Reihen. Die Gewerkschaftsspitze müsste sich anhören, zu nachgiebig gewesen zu sein. Die Kommunen würden der Führung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorwerfen, nicht hart genug verhandelt zu haben. Dass die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nach entbehrungsreichen Jahren wieder an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben sollen, bestreiten auch die Arbeitgeber nicht, aber zu viel darf es nicht sein.

Wenn vom Donnerstag an in Krankenhäusern, Kindergärten und Entsorgungsbetrieben zeitweise die Arbeit ruht, könnten dies womöglich Vorboten für einen noch größeren Arbeitskampf sein. Alle Augen richten sich jetzt auf die vierte Verhandlungsrunde am 25. und 26. Februar in Potsdam. Dreimal haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber bisher im Kongresshotel am Templiner See getroffen. In der Sache näher gekommen sind sie sich nicht.

Dass die Stimmung inzwischen gereizt ist, zeigte sich am Dienstag, als man ohne Annäherung auseinanderging. Setzten sich zuvor alle vier Verhandlungsführer gemeinsam aufs Podium und informierten die Presse, marschierten die Parteien diesmal getrennt. Erst traten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der VKA- Präsident Thomas Böhle auf. Dann kamen die Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Bsirske (ver.di) und Frank Stöhr (Tarifunion des Beamtenbundes dbb) an die Reihe.

Ihr Angebot haben die Arbeitgeber geschickt formuliert. Fünf Prozent mehr Gehalt liegen gar nicht so weit weg von den geforderten acht Prozent. So sieht es jedenfalls auf den ersten Blick aus. Bei näherer Betrachtung zeigen sich eklatante Unterschiede. Bei der Laufzeit gehen die Arbeitgeber auf zwei Jahre. Die Erhöhungen sollen in drei Schritten - 1. Februar 2008, 1. Oktober 2008, 1. März 2009 - erfolgen. Die unterschiedlichen Arbeitszeiten von 38,5 und 40 Stunden wollen die Arbeitgeber auf die schon in den Ost-Kommunen geltende 40- Stunden-Woche anpassen. Zudem wollen sie einen Punkt der fünf Prozent für den Ausbau der Leistungsbezahlung abzweigen. Auf den geforderten Sockelbetrag von mindestens 200 Euro mehr im Monat gingen die Arbeitgeber überhaupt nicht ein.

Das sind für die Gewerkschaften harte Nüsse. Für sie stellt sich der Arbeitgebervorschlag nach mehreren Nullrunden als Minusgeschäft dar. Den Einstieg in die Leistungsbezahlung hatten ver.di und die dbb Tarifunion 2005 mit dem neuen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beschlossen, der den überholten Bundesangestelltentarif (BAT) ablöste. Für die grundlegende Tarifreform verzichteten die Gewerkschaften auf höhere Einkommen. Jetzt aber wollen sie keine Prozente für den Ausbau der Leistungsbezahlung abgeben, die nur einigen zugute kommt. Noch schwerer an ihre Mitglieder zu vermitteln wären längere Arbeitszeiten, zumal die Gewerkschaften dieses Ansinnen der Arbeitgeber 2005 noch abgewehrt hatten.

Tarifverhandlungen enden immer in Kompromissen. Aber wer macht diesmal den ersten Schritt? Wenn sich am 25./26. Februar in Potsdam wieder nicht bewegt, ist auch eine Schlichtung nicht auszuschließen. Zu diesem Zeitpunkt dürften es aber eher die Arbeitgeber sein, die eine Schlichtung anrufen. Die Schlichter stehen schon bereit. Die Arbeitgeber benannten den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU), die Gewerkschaften den Ex- Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD). Sollten die Schlichter scheitern, wären flächendeckende Streiks die Folge.

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